Baku, 23. Mai, AZERTAC

Am 23. Mai wurde der Gerichtsprozess gegen die armenischen Staatsbürger Arayik Harutyunyan, Arkadi Ghukasyan, Bako Sahakjan, Davit Ishkhanyan, David Manukyan, Davit Babayan, Lyova Mnatsakanyan sowie weitere Personen fortgesetzt.

Die Angeklagten werden beschuldigt, zahlreiche schwere Verbrechen gegen das aserbaidschanische Volk begangen zu haben. Dazu zählen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit, Völkermord, die Vorbereitung und Durchführung eines Angriffskrieges, Verstöße gegen das Kriegsvölkerrecht und die Kriegsbräuche, Terrorakte, Finanzierung von Terrorismus, die gewaltsame Machtübernahme sowie zahlreiche weitere Straftaten im Zusammenhang mit der militärischen Aggression Armeniens.

Die Verhandlung fand unter Vorsitz von Richter Zeynal Aghayev am Militärgericht von Baku statt. Dem Richterkollegium gehörten außerdem Jamal Ramazanov und Anar Rzayev an. Günel Samadova fungierte als Ersatzrichterin.

An der Verhandlung nahmen die Angeklagten und ihre Rechtsanwälte, eine Gruppe von geschädigten Personen bzw. deren Rechtsnachfolger sowie Staatsanwälte teil.

Im laufenden Prozess bestätigte der Angeklagte Levon Mnatsakanyan seine Beteiligung an der Besetzung souveräner Gebiete Aserbaidschans.

Mnatsakanyan erklärte, er habe viele Jahre als Bataillonskommandeur, Divisionskommandeur und Artilleriechef in der separatistischen Einheit gedient.

Auf Fragen des Staatsanwalts Fuad Musayev antwortete der Angeklagte, dass er als Teil einer Armee-Einheit unter der Führung von Samvel Karapetyan an der Besetzung aserbaidschanischer Gebiete beteiligt war. „Ich nahm an Kampfhandlungen in den Rayons Aghdam, Jabrayil, Aghdara, Füsuli und weiteren Gebieten teil“, sagte er.

Personen aus dem Ausland an dem im Zuge der Besetzung aserbaidschanischer Gebiete auf Initiative Armeniens gegründeten „Sonderbataillons Schuscha“ aufdeckt.

In den Aufnahmen wird berichtet, dass am 5. November 1991 das „Sonderbataillon Schuscha“ von über 210 Daschnaken und Freiwilligen gegründet wurde, die aus Armenien sowie aus verschiedenen Teilen der Welt, darunter den USA, Kanada und Syrien, kamen.

Das Video zeigt, dass von etwa 100 Vertretern der armenischen Diaspora, die an den Kämpfen „für die Befreiung Karabachs“ teilgenommen haben, 65 Kämpfer dieses Bataillons waren.

Zu sehen ist auch, wie Blumen am Denkmal des Soldaten der Besatzungsarmee Armeniens, Petros Gewondjan, niedergelegt werden.

Das Material enthält zudem folgende Information: „Jirair Sefilian wurde 1967 in Beirut geboren. Um am ”Kampf” teilzunehmen, kam er 1990 in die Heimat. Seit 1990 war er als militärischer Ausbilder an der Bildung sogenannter ”lokaler Selbstverteidigungsgruppen” in verschiedenen Regionen Armeniens beteiligt. 1991 nahm er als Gruppenführer an der ”Verteidigung” mehrerer Ortschaften in den Regionen Karabachs teil“.

Im Jahr 1992 wurde auf Basis der Kampfgruppen der Partei „Daschnaksutjun“ eine der ersten Einheiten in Karabach gegründet. Wenige Monate später entstand daraus das sogenannte „Sonderbataillon Schuscha“ der ehemaligen selbsternannten „Armee“ des nicht anerkannten Regimes. Während des gesamten Krieges war Jirair Sefilian Kommandeur dieser militärischen Einheit. Unter seinem Kommando beteiligten sich die Einheiten dieser Truppe an der Besetzung sämtlicher Regionen Karabachs, einschließlich Aghdam.

Im Video wird berichtet, dass von etwa 100 Vertretern der armenischen Diaspora, die an den Kämpfen zur angeblichen „Befreiung Karabachs“ teilgenommen haben, 65 als Kämpfer in diesem Bataillon dienten. Es wird betont, dass J. Sefilian nach dem Krieg von 1997 bis 1998 Kommandeur des 6. Verteidigungsbezirks war. Er wurde mit dem „Kampfkreuz erster Klasse“ (eine Auszeichnung der Republik Armenien – Anm. d. Red.), weiteren militärischen Orden und staatlichen Auszeichnungen geehrt. In den armenischen Streitkräften trägt er den Rang eines Oberstleutnants.

Im Videomaterial spricht auch Movses Akopyan über die Operationen ihrer Armee-Einheit und erklärt, dass sie insbesondere in Richtung Horadiz gekämpft hätten: „Heute können aktive Offiziere auf der Karte sehen, dass wir in Richtung Garakhanbeyli tief in das feindliche Territorium vorgedrungen sind. Das Bataillon hat an Operationen in Chodschawänd, Asgaran, Schuscha, Aghdara, Aghdam, Füsuli, Gubadlı, Dschäbrayil/Jabrayil, Kelbadschar und Zangilan teilgenommen“.

In den Aufnahmen ist auch Davit Ishkhanyan zu sehen.

Der Angeklagte David Manukyan bestätigte, dass er die in den Videobildern gezeigte Person sei, und erklärte, dass er als Mitglied des Schuscha-Bataillons an Kampfhandlungen in Aghdara und Kelbadschar teilgenommen habe.

David Manukyan behauptete in seiner Antwort auf die Fragen des leitenden Assistenten des Generalstaatsanwalts, Vusal Aliyev, dass es im Schuscha-Bataillon keine Söldner gegeben habe, jedoch Personen aus dem Ausland daran beteiligt gewesen seien.

Während der Analyse des Videomaterials und bei der Beantwortung der Fragen bestätigte der Angeklagte David Manukyan erneut, dass er die in den Aufnahmen gezeigte Person sei, und erklärte, dass er als Mitglied des Schuscha-Bataillons an den Kampfhandlungen in Aghdara und Kelbadschar teilgenommen habe.

Der Angeklagte weigerte sich, Fragen zur Plünderung der aserbaidschanischen Gebiete während der Besatzung zu beantworten.

Anschließend wurde der Angeklagte Arayik Harutyunyan befragt. Auf die Frage des Staatsanwalts Vusal Abdullayev, an welchen Operationen er in den Jahren 1993–1994 teilgenommen habe, antwortete er, dass er aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht aktiv an den Gefechten teilnehmen konnte.

„Ich war für das Waffenlager des 8. Regiments im zentralen Verteidigungsbezirk mit Standort in Khankendi verantwortlich. Das 8. Regiment war an nahezu allen Kampfhandlungen beteiligt – in Schuscha, Laschin, Aghdara, Aghdam, Jabrazil, Füsuli, Kelbadschar und Horadiz. Einer der Kommandeure dieses Regiments war mein Bruder. Der Regimentskommandeur war Samvel Karapetyan. Ich kenne ihn seit Januar 1993“, fügte er hinzu.

Im Anschluss wurden Arayik Harutyunyan weitere Fragen gestellt, während begleitendes Videomaterial gezeigt wurde.

Im Videomaterial gibt Arayik Harutyunyan einem Journalisten ein Interview, in dem er über die Durchführung von Kampfoperationen sowie über seine erste Begegnung mit Samvel Karapetyan berichtet:

„Mein erstes Treffen mit meinem späteren Kommandeur (Samvel Karapetyan – Anm. d. Red.) fand am 7. Mai 1992 statt. Damals planten wir die Operation zum Einmarsch in Schuscha am 9. Mai. Alles verlief erfolgreich, wir haben Schuscha “befreit‘.“

In den Aufnahmen ist zu sehen, wie der Angeklagte zusammen mit Samvel Karapetyan auf einem Panzer sitzt und mit einem Fernglas das Gelände beobachtet.

Bei der Beantwortung der Fragen der Staatsanwältin Tarana Mammadova bestritt A. Harutyunyan die im Videomaterial gemachten Aussagen und behauptete, er habe diese im Namen seines Bruders geäußert.

Bezüglich seiner Aussage im Video über die Einnahme von Gulluja erklärte der Angeklagte:

„Mit dem Satz “Wir sind in Gulluja eingedrungen“ meinte ich das 8. Regiment“.

Bei der Präsentation von Fotos im Gerichtsverfahren erkannte Arayik Harutyunyan sich auf einigen der Bilder wieder. Auf den meisten Bildern ist er in Militäruniform zu sehen.

Der Sonderbeauftragte des Generalstaatsanwalts, Tugay Rahimli, stellte dem Angeklagten Fragen dazu, warum die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates nicht umgesetzt wurden.

Harutyunyan antwortete: „Es gab einen Beschluss dazu. Aber warum er nicht umgesetzt wurde, weiß ich nicht. Ich hatte auch ein Treffen mit Lewon Ter-Petrosjan. Ich habe verstanden, dass keine Einigkeit herrschte.“

Auf die Fragen des Oberstaatsanwalts Vusal Abdullayev, Fachreferent in der Abteilung für die Vertretung der Anklage bei schweren Straftaten, antwortete der Angeklagte, dass er an einem der zwei Treffen teilgenommen habe, die 2018–2019 zwischen Armenien und dem ehemaligen sogenannten Regime stattgefunden hätten.

Er sagte: „Im Mai 2020 habe ich das Amt des Präsidenten“ übernommen. Im Juni habe ich den armenischen Premierminister Nikol Paschinjan gebeten, eine Sitzung einzuberufen. Ich wollte, dass Gespräche mit Aserbaidschan stattfinden und eine endgültige Einigung erzielt wird. Bei diesem Gespräch wurden auch die vier UN-Resolutionen erwähnt“.

Auf die Frage des Staatsanwalts Vusal Aliyev bezüglich der Plünderung der ehemals besetzten aserbaidschanischen Gebiete antwortete A. Harutyunyan, dass die Zerstörung von Friedhöfen als Barbarei zu bewerten sei.

Anschließend wurde Davit Babayan befragt. Er verweigerte die Beantwortung der Fragen der Staatsanwälte zu den in den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates als Besatzungsmacht benannten Kräften.

Vor Gericht bat einer der Anwälte von Arkadi Ghukasyan aufgrund gesundheitlicher Probleme um seine Ablösung.

Arkadi Ghukasyan hatte gegen den Wechsel seines Verteidigers keine Einwände. Das Gericht entschied, dem Angeklagten einen neuen Anwalt zuzuweisen und leitete die Angelegenheit zur Umsetzung an die Anwaltskammer der Republik Aserbaidschan weiter.

Während der Gerichtsverhandlung beantworteten die Angeklagten außerdem Fragen von Verteidigern und Vertretern von Opfern.

Die nächste Gerichtsverhandlung im Verfahren gegen eine Gruppe von Personen armenischer Herkunft, die beschuldigt werden, zahlreiche Verbrechen gegen das aserbaidschanische Volk begangen zu haben, ist für den 26. Mai angesetzt.

Insgesamt fünfzehn Personen stehen vor Gericht. Sie sollen im Rahmen des Angriffskriegs Armeniens gegen Aserbaidschan schwerwiegende Straftaten begangen haben. Dieser Krieg wurde unter direkter Leitung und aktiver Beteiligung hochrangiger Vertreter des armenischen Staates geplant, zentral organisiert und durchgeführt. Zu den verantwortlichen Hauptakteuren zählen unter anderem Robert Sedraki Kotscharjan, Sersch Asati Sargsjan, Manukjan Wasgen Mikayel, Sarkissjan Wasken Zaveni, Babajan Samwel Andraniki, Balasanjan Witali Mikhaili, Balajan Zori Hayki, Ohanjan Sejran Muscheghi, Garamjan Arschawir Surenovitsch und Melkonian Monte Charles. Sie sollen dabei auf der Grundlage mündlicher und schriftlicher Befehle sowie durch materielle, technische und personelle Unterstützung gehandelt haben – mit direkter Kontrolle durch staatliche Organe, Streitkräfte und illegale bewaffnete Gruppen Armeniens.

Den Angeklagten wird vorgeworfen, sich aktiv an den Verbrechen der armenischen Regierung sowie der sogenannten „Republik Bergkarabach“ und deren bewaffneten Formationen beteiligt zu haben. Zu den Beschuldigten gehören unter anderem:

Arayik Harutyunyan, Arkadi Ghukasyan, Bako Sahakjan, Davit Ishkhanyan, David Manukyan, David Babayan, Levon Mnatsakanyan, Vasili Beglaryan, Erik Gazaryan, Davit Allahverdiyan, Gurgen Stepanyan, Levon Balayan, Madat Babayan, Garik Martirosyan und Melikset Pashayan.

Die Anklagepunkte sind vielfältig und schwerwiegend. Sie umfassen unter anderem folgende Artikel des Strafgesetzbuches der Republik Aserbaidschan:

∙ Artikel 100 – Führen eines Angriffskrieges

∙ Artikel 102 – Angriffe auf international geschützte Personen/Einrichtungen

∙ Artikel 103 – Völkermord

∙ Artikel 105–107, 109–110 – Ausrottung, Zwangsumsiedlung, Verfolgung, gewaltsame Einführung

∙ Artikel 112–115, 116, 118 – Freiheitsberaubung, Folter, Kriegsverbrechen, Plünderung

∙ Artikel 120 – Vorsätzlicher Mord

∙ Artikel 192, 214, 214-1 – Illegale wirtschaftliche Aktivitäten, Terrorismus, Terrorismusfinanzierung

∙ Artikel 218, 228, 270-1 – Bildung krimineller Vereinigungen, illegaler Waffenbesitz, Gefährdung der Luftsicherheit

∙ Artikel 277, 278, 279 – Attentate auf Amtsträger, gewaltsame Machtübernahme, Bildung illegaler bewaffneter Gruppen