Baku, 24. Juni, AZERTAC

Der Gerichtsprozess gegen die armenischen Staatsbürger Arayik Harutyunyan, Arkadi Ghukasyan, Bako Sahakjan, Davit Ishkhanyan, David Manukyan, Davit Babayan, Levon Mnatsakanyan sowie weitere Personen wurde am 23. Juni fortgesetzt.

Die Angeklagten werden beschuldigt, zahlreiche schwere Verbrechen gegen das aserbaidschanische Volk begangen zu haben. Dazu zählen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit, Völkermord, die Vorbereitung und Durchführung eines Angriffskrieges, Verstöße gegen das Kriegsvölkerrecht und die Kriegsbräuche, Terrorakte, Finanzierung von Terrorismus, die gewaltsame Machtübernahme sowie zahlreiche weitere Straftaten im Zusammenhang mit der militärischen Aggression Armeniens.

Die Verhandlung fand unter Vorsitz von Richter Zeynal Aghayev am Militärgericht von Baku statt. Dem Richterkollegium gehörten außerdem Jamal Ramazanov und Anar Rzayev an. Günel Samadova fungierte als Ersatzrichterin.

Die Angeklagten, ihre Anwälte, einige der Opfer, deren Rechtsnachfolger und Vertreter sowie die Staatsanwälte waren bei der Verhandlung anwesend.

Während der Gerichtsverhandlung beantwortete der Angeklagte Arayik Harutyunyan Fragen der Staatsanwaltschaft.

Auf Fragen von Tugay Rahimli, dem Assistenten des Generalstaatsanwalts für Sonderaufträge, antwortete Harutyunyan, dass er Mitglied des allarmenischen Fonds „Hayastan“ sei (gegründet 1992 per Erlass des armenischen Präsidenten Levon Ter-Petrosyan – Anm. d. Red.), dessen Hauptsitz sich in Jerewan befinde, und dass er an allen Sitzungen des Fonds teilgenommen habe.

Er behauptete, dass sich der „Hayastan“-Fonds sowohl in Armenien als auch im sogenannten Regime mit wohltätigen Projekten beschäftigt habe.

„Der Fonds führte Infrastrukturprojekte in Karabach durch. Er war am Bau von Schulen und Kindergärten sowie anderen wohltätigen Projekten beteiligt“, fügte er hinzu.

Der Angeklagte erklärte, dass die Gelder für den Fonds nicht in bar gesammelt, sondern über Banken überwiesen wurden.

Harutyunyan sagte außerdem, es habe keine Rolle gespielt, ob die Auftragnehmer, die mit den Mitteln des Fonds arbeiteten, aus Armenien oder dem sogenannten Regime stammten: „Wer die Ausschreibung gewonnen hat, führte die Arbeiten aus.“

Der Angeklagte bestätigte, dass die Hauptverbindung zwischen den ehemals besetzten souveränen Gebieten Aserbaidschans und Armenien über zwei Straßen erfolgte, die mit Mitteln des Fonds gebaut wurden (die Autobahnen Jerewan–Goris–Khankendi und Jerewan–Basarkechar–Khankendi).

Er fügte hinzu: „Es gab auch Straßen in südlicher Richtung, aber das waren größtenteils Schotterstraßen und wurden nicht so häufig genutzt. Auf den Hauptstraßen gab es keine Einschränkungen beim Personen- oder Güterverkehr. Allerdings bestanden in einigen Bereichen Einschränkungen. Zum Beispiel wurde ein Verbot für den Transport von Waldbäumen verhängt. Es wurden sanitäre Kontrollmaßnahmen ergriffen, aber in anderen Bereichen gab es keine besonderen Beschränkungen.“

Er erklärte weiter, dass es keine Einschränkungen für den Transport von militärischer Ausrüstung auf diesen Straßen gegeben habe.

Der Angeklagte behauptete außerdem, dass keine Mittel des Fonds während des Zweiten Karabach-Krieges verwendet wurden, und sagte: „Während des Krieges und in den darauffolgenden Tagen wurden viele Spenden gesammelt – über 100 Millionen US-Dollar. Diese Gelder waren ausschließlich für den Wohnungsbau bestimmt.“

Harutyunyan erklärte, dass nach dem 44-tägigen Krieg mit diesen Mitteln der Bau mehrerer Siedlungen begonnen und einige Asphaltstraßen gebaut worden seien. Der Wohnungsbau sei jedoch unvollendet geblieben.

Er bestätigte zudem, dass Personen aus Syrien und dem Libanon illegal in den ehemals besetzten Gebieten Aserbaidschans angesiedelt wurden.

Er fügte hinzu, dass einige armenische Staatsbürger, die in den an Aserbaidschan grenzenden Regionen Armeniens – den Regionen Goris und Kapan – lebten, in die damals besetzten Regionen Zangilan, Gubadli und Latschin kamen und sich dort illegal niederließen: „Denn es gab große Möglichkeiten, insbesondere im Agrarsektor, in diesen Gebieten tätig zu sein. Die umgesiedelten Personen beschäftigten sich hauptsächlich mit landwirtschaftlicher Arbeit. Sie kennen die Geografie der Region Sjunik. Dort gibt es keine umfangreichen Möglichkeiten zur landwirtschaftlichen Nutzung. In den Regionen Zangilan, Gubadli und Latschin hingegen gab es mehr Möglichkeiten in diesem Bereich.“

Harutyunyan sagte, dass im Vergleich zu jenen, die aus anderen Ländern zur illegalen Ansiedlung kamen, die aus Armenien kommenden Personen nicht speziell gefördert wurden: „Wir haben sie nicht daran gehindert. Sie wählten selbst aus, wo sie leben und was sie tun wollten.“

Er bestätigte, dass später Menschen armenischer Nationalität illegal in den Regionen Latschin und Kelbadschar angesiedelt wurden: „Das geschah später. In der Region Latschin lebten zuvor keine Armenier. Soweit ich weiß, war die Situation in der Region Kelbadschar dieselbe.“

Harutyunyan sagte außerdem, dass eine Siedlung namens „Arachamukh“ mit etwa 30 Häusern in der Region Jabrayil errichtet wurde: „Der Bau dieser Häuser wurde von der “Tufenkian“-Stiftung finanziert. Die Häuser in Zabukh wurden von der Stiftung „Ari“ gebaut.“

Er sagte auch, dass eine Siedlung namens „Sydney“ in Kelbadschar gegründet wurde und der Bau von etwa 25 Häusern von der armenischen Gemeinde in Australien finanziert wurde.

Harutyunyan erklärte, dass jährlich Mittel aus dem armenischen Staatshaushalt unter dem Namen „zinsloses Darlehen“ zur Bildung des Haushalts des sogenannten Regimes bereitgestellt wurden, sie jedoch keine Rolle bei der Finanzierung der „Armee“ des Regimes spielten: „Die “Armee“ wurde separat (von Armenien – Anm. d. Red.) finanziert. Wir nahmen an den Angelegenheiten der “Armee“ nicht teil.“

Harutyunyan beantwortete auch Fragen der Staatsanwaltschaft zum „Bankensystem“ des sogenannten Regimes, das auf den ehemals von armenischen Streitkräften besetzten Gebieten Aserbaidschans gegründet wurde. Er sagte, dass er selbst zuvor in Bankfilialen gearbeitet habe, die im Gebiet des sogenannten Regimes tätig waren. Harutyunyan erklärte, dass die „Artsakhbank“, die als Hauptbank des sogenannten Regimes präsentiert wurde, eine von der Zentralbank der Republik Armenien registrierte Bank war. Der Ort der Registrierung dieser Bank war die armenische Hauptstadt. Die Lizenz wurde ebenfalls von der Zentralbank Armeniens ausgestellt. Die Hauptfiliale befand sich jedoch in der Stadt Khankendi, die damals besetzt war. Die Bank hatte auch Filialen in den zentralen Gebieten der anderen ehemals besetzten aserbaidschanischen Regionen.

„Diese Bank hatte keine Vorteile oder Sonderrechte gegenüber anderen Banken in Armenien. Auch der Diskontsatz wurde von der Zentralbank Armeniens bestimmt“, fügte A. Harutyunyan hinzu.

Darüber hinaus betrieben auch andere armenische Banken Filialen in den ehemals besetzten Gebieten Aserbaidschans. A. Harutyunyan sagte, dass diese Filialen mit Verlust betrieben wurden.

Anschließend wurde Harutyunyan von Vusal Aliyev, dem leitenden Assistenten des Generalstaatsanwalts, zu den Firmen „Frank Muller Group“, „Vallex Group“, „Zolotaya Zvezda“ und „Base Metals“, einem Teil der „Vallex Group“, befragt, die in den ehemals von Armenien besetzten Gebieten Aserbaidschans illegal tätig waren. Harutyunyan erklärte, dass diese Firmen nach 2008 tätig wurden. Der Angeklagte sagte: „Base Metals“ war im Bergbausektor tätig. Ihre Aktivitäten umfassten hauptsächlich die Jahre 2008 bis 2013 im Zusammenhang mit der Ausbeutung des Goldvorkommens “Drombon“ (Heyvali – Anm. d. Red.).“

Er sagte, dass „Base Metals“ das größte Unternehmen war, das in den besetzten Gebieten Aserbaidschans tätig war: „Es hatte ungefähr 1.500 Angestellte. Das Unternehmen zahlte 25–30 Millionen Dollar an Steuern. Der Direktor des Unternehmens war Artur Mkrtumyan, der Eigentümer war Valeriy Mejlumyan.“

Harutyunyan erklärte, dass „Zolotaya Zvezda“ mehr als 30 Millionen Dollar in das Goldvorkommen Vejneli in der Region Zangilan investiert habe, das Projekt jedoch erfolglos gewesen sei.

Auf Fragen zu „Karabakh Telecom“ antwortete der Angeklagte, dass der Eigentümer der Firma ein Bürger des Libanon gewesen sei, dass das Unternehmen von 2001/2002 bis 2023 tätig war und seit 2008 jährlich durchschnittlich 4–5 Millionen Dollar an Steuern gezahlt habe. Seinen Angaben zufolge war dies das zweitgrößte Steuer zahlende Unternehmen des sogenannten Regimes.

Im weiteren Verlauf der Gerichtsverhandlung wurden Dokumente aus der Zeit geprüft, in der Harutyunyan der „Leiter“ des sogenannten Regimes war, und er wurde dazu befragt. In einem der Dokumente behauptete er, Soldaten „ausgezeichnet“ zu haben, die aserbaidschanischen Panzer während des Krieges 2020 beschädigt hatten.

In einem anderen Dokument sagte Harutyunyan, dass die Angriffe auf die Stadt Gandscha auf seine Anweisung erfolgt seien.

Auf die Fragen des Staatsanwalts antwortete der Angeklagte, dass er keinen Befehl zur Bombardierung der Stadt Gandscha gegeben habe: „Ich hatte keine solche Befugnis.“

Er erinnerte daran, dass die „Armee“ des sogenannten Regimes eine bewaffnete Formation der Streitkräfte der Republik Armenien sei: „Sie hatte keine Befugnis, eigenständig zu handeln. Diese Formation hatte nicht das Recht, uns zu gehorchen oder unsere Anweisungen umzusetzen.“

Harutyunyan sagte außerdem, dass die „Armee“ des sogenannten Regimes im Allgemeinen keine zerstörerischen Waffen („Smertsch“, „Tochka-U“ usw. – Anm. d. Red.) in ihrem Arsenal hatte: „Ich hatte keine Informationen darüber, welche Einheiten oder konkret wer das ausgeführt hat. Ich habe hier zum ersten Mal vom Bombardement der Ölpipelines gehört.“

Protokolle über die Behinderung von Flügen sowie die Entdeckung von Fahrzeugen in Khankendi und Chodschali mit Geräten zur Störung von Signalen, Systemen zum Bekämpfen von Drohnensignalen usw., die von der „Azerbaijan Airlines“ AG und anderen relevanten Institutionen bereitgestellt wurden, wurden vor Gericht untersucht.

Der Staatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft, Vusal Abdullayev, erinnerte Harutyunyan an die Entdeckung von Massengräbern während der Bauarbeiten in den befreiten Gebieten Aserbaidschans und stellte ihm dazu Fragen.

Er „erklärte“, warum während der Bauarbeiten, die Armenien und das sogenannte Regime während der Besatzung durchführten, keine Massengräber entdeckt wurden, wie folgt: „Alle Bauarbeiten, die wir durchgeführt haben, machten nur ein paar Prozent dessen aus, was Aserbaidschan jetzt macht. Deshalb haben wir nichts gefunden...“

Der Angeklagte bestätigte, dass Vizeministerpräsidenten, Minister und Abgeordnete Armeniens während des 44-tägigen Krieges in die damals besetzten Gebiete Aserbaidschans gekommen waren und nannte einige von ihnen. Er sagte, dass es sich um Ararat Mirsoyan, Suren Papikyan (den heutigen Verteidigungsminister Armeniens – Anm. d. Red.) und andere gehandelt habe.

Die nächste Gerichtssitzung ist für den 30. Juni angesetzt.

Sie sollen im Rahmen des Angriffskriegs Armeniens gegen Aserbaidschan schwerwiegende Straftaten begangen haben. Dieser Krieg wurde unter direkter Leitung und aktiver Beteiligung hochrangiger Vertreter des armenischen Staates geplant, zentral organisiert und durchgeführt. Zu den verantwortlichen Hauptakteuren zählen unter anderem Robert Sedraki Kotscharjan, Sersch Asati Sargsjan, Manukjan Wasgen Mikayel, Sarkissjan Wasken Zaveni, Babajan Samwel Andraniki, Balasanjan Witali Mikhaili, Balajan Zori Hayki, Ohanjan Sejran Muscheghi, Garamjan Arschawir Surenovitsch und Melkonian Monte Charles. Sie sollen dabei auf der Grundlage mündlicher und schriftlicher Befehle sowie durch materielle, technische und personelle Unterstützung gehandelt haben – mit direkter Kontrolle durch staatliche Organe, Streitkräfte und illegale bewaffnete Gruppen Armeniens.

Den Angeklagten wird vorgeworfen, sich aktiv an den Verbrechen der armenischen Regierung sowie der sogenannten „Republik Bergkarabach“ und deren bewaffneten Formationen beteiligt zu haben. Zu den Beschuldigten gehören unter anderem:

Arayik Harutyunyan, Arkadi Ghukasyan, Bako Sahakjan, Davit Ishkhanyan, David Manukyan, David Babayan, Levon Mnatsakanyan, Vasili Beglaryan, Erik Gazaryan, Davit Allahverdiyan, Gurgen Stepanyan, Levon Balayan, Madat Babayan, Garik Martirosyan und Melikset Pashayan.

Die Anklagepunkte sind vielfältig und schwerwiegend. Sie umfassen unter anderem folgende Artikel des Strafgesetzbuches der Republik Aserbaidschan:

∙ Artikel 100 – Führen eines Angriffskrieges

∙ Artikel 102 – Angriffe auf international geschützte Personen/Einrichtungen

∙ Artikel 103 – Völkermord

∙ Artikel 105–107, 109–110 – Ausrottung, Zwangsumsiedlung, Verfolgung, gewaltsame Einführung

∙ Artikel 112–115, 116, 118 – Freiheitsberaubung, Folter, Kriegsverbrechen, Plünderung

∙ Artikel 120 – Vorsätzlicher Mord

∙ Artikel 192, 214, 214-1 – Illegale wirtschaftliche Aktivitäten, Terrorismus, Terrorismusfinanzierung

∙ Artikel 218, 228, 270-1 – Bildung krimineller Vereinigungen, illegaler Waffenbesitz, Gefährdung der Luftsicherheit

∙ Artikel 277, 278, 279 – Attentate auf Amtsträger, gewaltsame Machtübernahme, Bildung illegaler bewaffneter Gruppen