Baku, 1. August, AZERTAC

Der Gerichtsprozess gegen die armenischen Staatsbürger Arayik Harutyunyan, Arkadi Ghukasyan, Bako Sahakjan, Davit Ishkhanyan, David Manukyan, Davit Babayan, Levon Mnatsakanyan sowie weitere Personen wurde am 31. Juli fortgesetzt.

Die Angeklagten werden beschuldigt, zahlreiche schwere Verbrechen gegen das aserbaidschanische Volk begangen zu haben. Dazu zählen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit, Völkermord, die Vorbereitung und Durchführung eines Angriffskrieges, Verstöße gegen das Kriegsvölkerrecht und die Kriegsbräuche, Terrorakte, Finanzierung von Terrorismus, die gewaltsame Machtübernahme sowie zahlreiche weitere Straftaten im Zusammenhang mit der militärischen Aggression Armeniens.

Die Verhandlung fand unter Vorsitz von Richter Zeynal Aghayev am Militärgericht von Baku statt. Dem Richterkollegium gehörten außerdem Jamal Ramazanov und Anar Rzayev an. Günel Samadova fungierte als Ersatzrichterin.

Die Angeklagten, ihre Anwälte, einige der Opfer, deren Rechtsnachfolger und Vertreter sowie die Staatsanwälte waren bei der Verhandlung anwesend.

Vor der Befragung erläuterte Richter Zeynal Aghayev den Opfern und erstmals am Verfahren beteiligten Rechtsnachfolgern ihre Rechte und Pflichten.

Zahlreiche Kriegsopfer berichteten vor Gericht über Folter, Gefangenschaft und Minenexplosionen durch armenische Streitkräfte

Der geschädigte Emin Mammadov gab in seiner Aussage an, dass er als Mitarbeiter von AzTV zu Dreharbeiten nach Kealbadschar entsandt worden sei. Am 4. Juni 2021 sei bei der Fahrt mit einem Fahrzeug im Dorf Susuzlug des Bezirks Kealbadschar eine Panzerabwehrmine explodiert, die von armenischen Streitkräften verlegt worden war.

Er erklärte, dass bei der Explosion der Kameramann von AzTV, Siraj Abischov, der Korrespondent der Aserbaidschanischen Staatlichen Nachrichtenagentur (AZERTAC), Maharram Ibrahimov, sowie der stellvertretende Repräsentant des Dorfrats von Susuzlug, Arif Aliyev, den Märtyrertod erlitten hätten. Er selbst und drei weitere Personen seien verletzt worden.

Auf Fragen des Staatsanwalts Vusal Abdullayev antwortete Mammadov, dass es sich bei dem betroffenen Weg um eine zuvor genutzte Straße gehandelt habe. „Meiner Meinung nach wurde die Mine im Rahmen einer Sabotage nachträglich dort platziert“, fügte er hinzu.

Der ebenfalls verletzte Geschädigte Schohrat Jafarov, der sich gemeinsam mit Emin Mammadov im selben Fahrzeug befand, bestätigte dessen Angaben: „Wir waren zu viert im Passagierabteil eines KamAZ-Fahrzeugs. Drei weitere Personen kamen ums Leben, ich überlebte nur durch einen glücklichen Zufall, wie durch ein Wunder.“

Agarza Amirov, der Fragen des leitenden Assistenten des Generalstaatsanwalts, Vusal Aliyev, beantwortete, sagte aus, dass er im Jahr 2012 während seines Militärdienstes im Dorf Tschayli im Bezirk Tartar durch Schüsse der armenischen Streitkräfte eine Schussverletzung erlitten habe.

Kamran Namazov erklärte in seiner Aussage, dass er am 11. Mai 2021 bei landwirtschaftlichen Arbeiten in Gadabey auf eine Mine getreten sei und infolgedessen ein Bein amputiert werden musste. Auf Fragen von Nasir Bayramov, dem Abteilungsleiter der Behörde zur Strafverfolgung beim Generalstaatsanwalt, antwortete er, dass auch Saddam Nasibov bei dem Vorfall verletzt worden sei.

Der geschädigte Saddam Nasibov bestätigte in seiner Aussage die Schilderungen von Kamran Namazov.

Ilgar Haschimov sagte aus, dass er am 21. Dezember 2020 während seines regulären Militärdienstes in Zangilan bei der Fahrt mit einem „Ural“-Fahrzeug auf eine Mine gefahren sei und verletzt wurde. Auf eine Frage des Staatsanwalts Fuad Musayev antwortete er, dass bei dem Vorfall noch zwei weitere Personen verletzt worden seien.

Ramazan Sindiyev erklärte, dass er in der Nacht vom 4. auf den 5. August 2016 während seines Militärdienstes auf dem Lalatapa-Hügel durch Schüsse der armenischen Streitkräfte verletzt worden sei.

Afgan Alakbarli sagte aus, dass er am 24. August 2023 im Dorf Sighnag in der Region Chodschali bei landwirtschaftlichen Arbeiten auf eine Mine getreten und dabei verletzt worden sei.

Sevda Baschirova gab an, dass sie am 3. Oktober 2020 während des Vaterländischen Krieges durch Splitterverletzungen verletzt wurde, als die armenischen Streitkräfte die Region Beylagan unter Artilleriebeschuss nahmen.

Farid Aliyev berichtete, dass er im August 2021 als Mitarbeiter von der nationalen Agentur für Minenräumung ANAMA bei Minenräumungsarbeiten in Aghdam durch eine Minenexplosion verletzt worden sei.

Die Geschädigten Deyanat Aslanov, Haji Muradov, Toghrul Agayev, Nahid Isfaliyev, Mushfiq Ibrahimli, Elnur Yusifov, Terlan Guliyev, Mansur Babayev und Shirin Abbasov erklärten, dass sie während des Vaterländischen Krieges 2020 an verschiedenen Tagen durch Beschuss der armenischen Streitkräfte verletzt worden seien.

Rafis Memischov und Azad Mukhtarov gaben an, dass sie am 2. Februar 2021 als Zivilisten im befreiten Teil des Bezirks Füsuli auf eine Mine traten und verletzt wurden.

Der Geschädigte Iman Bakhschaliev sagte, dass er am 13. März 2021 beim Schafhüten in Aghdam auf eine Mine getreten sei und dabei sein rechtes Bein verloren habe.

Der Geschädigte Nuraddin Azizli erklärte, dass er am 26. Februar 2021 als Soldat bei Minenräumungsarbeiten in der Region Gubadli durch eine Explosion verletzt wurde. Auf Fragen der Staatsanwältin Terana Mammadova antwortete er, dass es während der Evakuierung des Gebiets zu einer weiteren Explosion kam, bei der weitere Personen verletzt wurden.

Die Geschädigten Rahil Dovlatov, Anar Dadaschzade, Zabil Allahverdiyev, Tural Ishiyev, Nicat Aliyev, Sabuhi Hasanov, Elnur Abbaszade, Elnur Hashimov, Nasraddin Velijanov, Damir Shirinov und Jeyhun Aliyev erklärten, dass sie infolge verschiedener Sabotageakte der armenischen Streitkräfte zu unterschiedlichen Zeitpunkten verletzt worden seien.

Der rechtliche Vertreter des verstorbenen Geschädigten Alakbar Musayev – sein Vater Alovsat Musayev – gab an, dass sein Sohn während des Vaterländischen Krieges durch feindlichen Beschuss den Märtyrertod erlitt und seine Leiche im April 2021 gefunden wurde.

Der rechtliche Vertreter des Geschädigten Asaf Maharramov – sein Vater Bakhtiyar Maharramov – sagte, dass sein Sohn durch feindlichen Beschuss im Vaterländischen Krieg verwundet wurde und weiterhin ernsthafte gesundheitliche Probleme habe.

Siyasat Allahverdiyev erklärte, dass er am 14. Dezember 2022 bei der Arbeit mit einem Bagger im Dorf Tschirag in der Region Kelbadschar durch eine Minenexplosion verletzt worden sei.

Elmkhan Bakhschaliev berichtete, dass er am 10. Dezember 1992 im Dorf Gazantschi in der Region Zangilan gefangen genommen wurde. Er wurde sowohl in Armenien als auch in von Armenien besetzten aserbaidschanischen Gebieten festgehalten. Am 10. Mai 1996 wurde er freigelassen und nach Aserbaidschan zurückgeführt. Während seiner Gefangenschaft wurde er geschlagen, gefoltert und unmenschlich behandelt.

Deyanat Zahidov und Elkhas Israfilov gaben an, dass sie 2015 in Richtung Tartar-Aghdara bzw. 2022 während des Militärdienstes in Latschin infolge armenischer Provokationen verletzt worden seien.

Tschingiz Hajiyev erklärte, dass er 1991 im Dorf Guschchular in der Region Chodschali beim Hüten von Tieren von schwerbewaffneten Armeniern angegriffen und verwundet worden sei.

Khalid Dostaliev sagte aus, dass er am 17. August 1995 gemeinsam mit sechs weiteren Soldaten im Murovdagh-Gebiet die Orientierung verlor und in von Armenien besetztes Gebiet gelangte, wo sie gefangen genommen wurden.

Valizade Alischanov berichtete, dass er am 21. Oktober 1992 in der Nähe des Sarsang-Stausees in einen Hinterhalt geriet und verletzt wurde. Sein Bruder Dagistan Alischanov bestätigte die Aussage und erklärte, dass auch er bei dem Vorfall verletzt worden sei.

Asif Ahmadov sagte, dass er am 15. November 2020 zusammen mit seinem Bruder Yasin Ahmadov auf eine Mine trat. Sein Bruder wurde dabei zum Märtyrer, er selbst verlor ein Bein. Sein anderer Bruder Yusif Ahmadov wurde im September 2023 während einer Antiterroroperation der aserbaidschanischen Armee getötet.

Mehabbat Guliyev gab an, dass er am 7. Oktober 2020 in Jabrayil sowie 2023 während einer Antiterroroperation verwundet worden sei.

Elmeddin Abiyev sagte aus, dass er am 8. Januar 2003 an einem Posten in Aghdam durch Beschuss der armenischen Streitkräfte verletzt wurde. Er wurde anschließend gefangen genommen und nach Khankendi gebracht, wo er einen Monat festgehalten wurde. Am 6. Februar wurde er freigelassen.

Elnur Karimov erklärte, dass er 1999 während seines Militärdienstes in Nachitschewan in Gefangenschaft geriet und während seiner Gefangenschaft gefoltert wurde.

Die zivilen Geschädigten Maarif Aleskerov, Samir Asadov, Vusal Guliyev, Fuzuli Mammadov, Sahib Aghayev, Duman Atayev, Samir Bayramov, Nizami Ibrahimov und Alman Abbasov gaben an, dass sie während des Vaterländischen Krieges 2020 an verschiedenen Tagen infolge armenischer Provokationen verletzt worden seien.

Ramil Keremov erklärte, dass er am 22. November 2020 im Bezirk Latschin verletzt wurde, als er sich in einem Krankenwagen befand.

Alesger Guliyev, Farid Jabrayilli, Ali Schukurov, Mahir Mustafayev und Samir Gozalov berichteten, dass sie am 17. Juni 2022 im Dorf Khudafarin in der Region Jabrayil/Dschäbrayil, Yadigar Schukurov am 2. August 2022 in der Region Füsuli, Najmaddin Huseynov am 30. August 2022 in der Region Gubadli, Vugar Zulfugarli am 23. März 2022 in Füsuli, Namaz Bayramov am 13. Oktober 2023 in Khojavend/Chodschawänd sowie Schukur Taghiyev und Vasif Namazov in Kelbadschar durch Minenexplosionen verletzt wurden.

Maharram Guliyev sagte in seiner Aussage, dass er am 2. Oktober 1992 gefangen genommen wurde und nach einem Monat und zehn Tagen freigelassen worden sei. Während seiner Gefangenschaft sei er schwer gefoltert worden.

Die Opfer beantworteten zudem Fragen der Angeklagten, ihrer Verteidiger sowie der anwesenden Vertreter.

Die nächste Gerichtssitzung ist für den 1. August angesetzt.

Sie sollen im Rahmen des Angriffskriegs Armeniens gegen Aserbaidschan schwerwiegende Straftaten begangen haben. Dieser Krieg wurde unter direkter Leitung und aktiver Beteiligung hochrangiger Vertreter des armenischen Staates geplant, zentral organisiert und durchgeführt. Zu den verantwortlichen Hauptakteuren zählen unter anderem Robert Sedraki Kotscharjan, Sersch Asati Sargsjan, Manukjan Wasgen Mikayel, Sarkissjan Wasken Zaveni, Babajan Samwel Andraniki, Balasanjan Witali Mikhaili, Balajan Zori Hayki, Ohanjan Sejran Muscheghi, Garamjan Arschawir Surenovitsch und Melkonian Monte Charles. Sie sollen dabei auf der Grundlage mündlicher und schriftlicher Befehle sowie durch materielle, technische und personelle Unterstützung gehandelt haben – mit direkter Kontrolle durch staatliche Organe, Streitkräfte und illegale bewaffnete Gruppen Armeniens.

Den Angeklagten wird vorgeworfen, sich aktiv an den Verbrechen der armenischen Regierung sowie der sogenannten „Republik Bergkarabach“ und deren bewaffneten Formationen beteiligt zu haben. Zu den Beschuldigten gehören unter anderem:

Arayik Harutyunyan, Arkadi Ghukasyan, Bako Sahakjan, Davit Ishkhanyan, David Manukyan, David Babayan, Levon Mnatsakanyan, Vasili Beglaryan, Erik Gazaryan, Davit Allahverdiyan, Gurgen Stepanyan, Levon Balayan, Madat Babayan, Garik Martirosyan und Melikset Pashayan.

Die Anklagepunkte sind vielfältig und schwerwiegend. Sie umfassen unter anderem folgende Artikel des Strafgesetzbuches der Republik Aserbaidschan:

∙ Artikel 100 – Führen eines Angriffskrieges

∙ Artikel 102 – Angriffe auf international geschützte Personen/Einrichtungen

∙ Artikel 103 – Völkermord

∙ Artikel 105–107, 109–110 – Ausrottung, Zwangsumsiedlung, Verfolgung, gewaltsame Einführung

∙ Artikel 112–115, 116, 118 – Freiheitsberaubung, Folter, Kriegsverbrechen, Plünderung

∙ Artikel 120 – Vorsätzlicher Mord

∙ Artikel 192, 214, 214-1 – Illegale wirtschaftliche Aktivitäten, Terrorismus, Terrorismusfinanzierung

∙ Artikel 218, 228, 270-1 – Bildung krimineller Vereinigungen, illegaler Waffenbesitz, Gefährdung der Luftsicherheit

∙ Artikel 277, 278, 279 – Attentate auf Amtsträger, gewaltsame Machtübernahme, Bildung illegaler bewaffneter Gruppen