China hat keine Hoheitsansprüche auf Inseln im Südchinesischen Meer
Baku, 12. Juli, AZERTAC
China hat im Südchinesischen Meer einige Riffe besetzt. Zu Unrecht, sagt der Ständige Schiedshof in Den Haag. Er gibt damit der Klage der Philippinen statt. Peking will das Urteil nicht akzeptieren.
China hat keine Hoheitsansprüche auf Inseln im Südchinesischen Meer. Das entschied das internationale Schiedsgericht in Den Haag am Dienstag. Die Volksrepublik beansprucht mehr als 80 Prozent des Gebietes für sich - auch die Regionen in der Nähe der Philippinen. Diese Ansprüche wiesen die fünf internationalen Richter nun zum großen Teil zurück.
Es gebe keine rechtliche Grundlage dafür, dass China historische Rechte auf die Ressourcen in dem Seegebiet beanspruche, heißt es in der Entscheidung. Der Schiedshof gab damit nach mehrjähriger Verhandlung einer Klage der Philippinen Recht.
Es ist das erste internationale Urteil in dem Streitfall. Die Entscheidung könnte zu neuen Spannungen in der Region führen.
Das Südchinesische Meer ist von strategisch zentraler Bedeutung. Es ist eine wichtige maritime Verbindung für den Welthandel. Zudem befinden sich in der Region reichhaltige Fischgründe sowie vermutlich Öl- und Gasfelder.
China akzeptiert den Schiedsspruch des Uno-Schiedsgerichts nicht. Das hatte der Sprecher des Außenministeriums, Hong Lei, bereits vor dem Urteil deutlich gemacht. Das Gericht habe keine Zuständigkeit und dürfe den Fall nicht hören, sagte Lei.
Chinas Position, nicht an dem Verfahren teilzunehmen und die Entscheidung nicht zu akzeptieren, begründete der Sprecher mit internationalem Recht. Ein Schiedsspruch über territoriale Souveränität über Inseln oder Riffe im Südchinesischen Meer gehe über die Zuständigkeit der Uno-Seerechtskonvention hinaus und betreffe nicht die Interpretation des internationalen Seerechts. Tatsächlich kann die permanente Schiedsstelle nicht in Territorialstreitigkeiten entscheiden.
Tatsächlich Inseln? - Das hatten die Philippinen auch nicht beantragt. Sie hatten 2013 ein Schlichtungsverfahren vor dem Ständigen Schiedshof in Den Haag gegen China eingereicht. Seit 2014 werden sie dabei von Vietnam unterstützt. Beide Staaten stellen den Anspruch der Volksrepublik auf weite Teile des vermutlich rohstoffreichen Südchinesischen Meers in Frage.
Bei ihrer Klage ging es darum, ob einige umstrittene Formationen in der Region tatsächlich Inseln sind, so wie China behauptet. Sie hätten damit eine exklusive Meereszone. Die Philippinen argumentierten hingegen, dass es nur Felsen sind, von denen dann aber kein Anspruch auf Territorialgewässer ausgehen würde.
Nach Ansicht der Philippinen sind die Erhebungen, die nur bei Ebbe zu sehen sind, Teil des Festlandsockels der Philippinen. In der Konsequenz wäre die Besetzung der Gebiete durch China nach dem Seerechtsabkommen Unclos illegal.
Der Ständige Schiedshof urteilte, die Volksrepublik habe keine historischen Ansprüche in den Gewässern. Weitere Details des Urteils sind noch nicht bekannt.
Bereits in den vergangenen Monaten tauchten immer wieder Bilder von künstlichen Inseln im Meer auf (lesen Sie hier die Analyse). Der Konflikt mit Vietnam spitzte sich im Mai vergangenen Jahres zu, als China eine Tiefseebohrinsel vor die weiter nördlich gelegene Paracel-Inselgruppe verlegte. Peking ließ in dem Gebiet um die Spratly-Inseln künstliche Inseln aufschütten, um Hafenanlagen und Flugplätze zu bauen. Die USA werfen China vor, mit der Aufschüttung die freie Schifffahrt in der Region zu bedrohen.
Der Ständige Schiedshof rügte in seiner Entscheidung den irreparablen Schaden des Ökosystems, der durch die Arbeiten Chinas auf dem Mischief Riff entstanden sei. Das Atoll gehört den Spratly-Inseln. Es wird von der Volksrepublik kontrolliert, aber auch von Philippinen und Vietnam beansprucht.
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