Erdogan unterzeichnet Verfassungsreform

10.02.2017 [18:37]
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Baku, 10. Februar, AZERTAC

Präsident Erdogan hat die Reform der türkischen Verfassungsreform unterschrieben. Damit rückt das Land einen weiteren Schritt in Richtung Präsidialsystem. In zwei Monaten soll die Bevölkerung abstimmen.

Die Macht des Präsidenten wird ausgebaut, der Posten des Ministerpräsidenten abgeschafft. Die Regierungspartei AKP ist ihrem Ziel der Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei einen Schritt nähergekommen, berichtet das türkische Fernsehen.

Das Präsidialsystem ist so angelegt, dass dadurch sämtliche Macht im Staat beim Staatsoberhaupt gebündelt würde.

Während die AKP argumentiert, dass die Reform notwendig für die Stabilität des Landes sei, warnt die Opposition vor einer Ein-Mann-Herrschaft. Die Bevölkerung soll bei einem Referendum Mitte April endgültig über den Entwurf entscheiden. Experten rechnen mit einer engen Abstimmung, verlässliche Umfragen gibt es kaum.

Beobachter beanstandeten bereits unmittelbar nach dem Votum im Abgeordnetenhaus, dass die Auseinandersetzung über die Reform mit ungleichen Mitteln geführt werde. Auf der einen Seite steht der Staatsapparat mit einem Präsidenten an der Spitze, der sämtliche Organe, Polizei, Justiz, Medien, kontrolliert.

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