EU-Kommission will mehr Geld für einen EU-Afrika-Treuhandfonds offerieren
Baku, 29. August, AZERTAC
Die EU-Kommission will mehr Geld für einen EU-Afrika-Treuhandfonds offerieren. Nach ausländischen Massenmedien-Informationen sind mehr als eine Milliarde Euro für afrikanische Staaten im Gespräch - wenn diese Flüchtlinge zurücknehmen.
Um die steigenden Flüchtlingszahlen in Europa unter Kontrolle zu bekommen, will die EU die Rückführung abgelehnter Asylbewerber forcieren. Zu diesem Zweck sollen für afrikanische Herkunftsländer neue Anreize geschaffen werden, Migranten ohne Anspruch auf Asyl zurückzunehmen.
So will die EU-Kommission beim EU-Afrika-Gipfel mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich für einen EU-Afrika-Treuhandfonds anbieten. Die Auszahlung der Mittel soll nach Vorstellung vieler EU-Innenminister aber stärker als bisher an die Kooperation der afrikanischen Staaten bei der Rückführung der Flüchtlinge geknüpft werden. Der Gipfel findet am 11. und 12. November auf Malta statt.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte, Vorrang bei der Aufnahme in Europa müssten jene Menschen haben, die im Sinne der Genfer Konvention in ihren Heimatländern verfolgt würden. Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive will Asselborn dagegen schneller in ihre Heimat zurückbringen - und die afrikanischen Herkunftsstaaten dafür belohnen. „Wenn ein afrikanisches Land bereit ist, eigene Leute zurückzunehmen, die in Europa keine Chance auf Asyl haben, dann sollten wir Europäer das unterstützen.“Luxemburg führt noch bis Jahresende den Ministerrat der EU.
Asselborn sagte, es dürfe zwar nicht der Fehler gemacht werden, Entwicklungshilfe grundsätzlich an die Rückführung von Flüchtlingen zu koppeln. „Aber man kann positive Anreize schaffen.“ Die EU jedenfalls solle, so der Luxemburger Chefdiplomat, „den Afrikanern etwas Ernsthaftes anbieten, wenn Malta ein Erfolg werden soll“.
„Entwicklungshilfe wird Teil von Europas Abwehrstrategie“ - Die Grünen im Europaparlament kritisieren dagegen eine mögliche Verknüpfung von Wohlverhalten und Entwicklungshilfe. Es sei kontraproduktiv, Mittel zu kürzen, die ja gerade der Armutsbekämpfung und damit der Bekämpfung von Fluchtursachen dienen, lautet ihr Argument.
Auch Entwicklungsexperten üben Kritik an den Plänen. Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt und der Diakonie Katastrophenhilfe, sagte, es werde an den zugrunde liegenden Problemen „überhaupt nichts ändern“, wenn die betroffenen Staaten „Geld für Flüchtlingsmanagement“ bekommen. „Damit wird Entwicklungshilfe zu einem Teil von Europas Abwehrstrategie.“
Die Bekämpfung von Fluchtursachen funktioniere nur langfristig und sei „kein Ex-und-Hopp-Prozess“, sagte Füllkrug-Weitzel. Zudem sei nicht nur Entwicklungshilfe gefragt, um die Zahl von Flüchtlingen zu verringern, sondern auch die Außen-, Sicherheits-, Wirtschafts- und Umweltpolitik.
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