Kurz vor dem Ziel steht der Welt-Klimavertrag auf der Kippe
Baku, 11. Dezember, AZERTAC
Riesenkrach auf der Pariser Uno-Konferenz: Große Staaten bremsen und stoßen scharfe Drohungen aus. Bei drei zentralen Fragen können sich die Verhandler nicht einigen.
Kurz vor dem Ziel steht der Welt-Klimavertrag auf der Kippe. Mit voller Wucht sind China, Indien, die USA, die EU und die Erdölstaaten in der Nacht in den Verhandlungen regelrecht aufeinander geprallt. Doch auch im Bündnis der sogenannten Entwicklungsländer gibt es einen Bruch.
Harsche Drohungen soll es in den geheimen nächtlichen Konsultationen gegeben haben, so kolportieren es Delegierte. Streit gibt es um grundlegende Regeln des Klimaabkommens, aber es geht offenbar auch um gekränkten Stolz.
Um diese Fragen geht es: - Welches langfristige Temperaturziel der Klimaerwärmung soll festgelegt werden?
Die Erwärmung, so steht es im aktuellen Vertragsentwurf, solle "deutlich unter zwei Grad" gegenüber dem Ende des 19. Jahrhunderts bleiben, zudem sollten "Anstrengungen unternommen werden, die Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen". Das Ziel wäre hochambitioniert, um ein Grad hat sich die bodennahe Luft bereits erwärmt in den vergangenen 140 Jahren.
Vor allem Inselstaaten wollen die 1,5 Grad festschreiben, sie fürchten ansonsten ihren Untergang. Saudi Arabien, dessen Wohlstand auf klimaerwärmendem Erdöl beruht, will die Zahl aber nicht im Vertrag haben.
Saudi Arabien soll eine eklatante Drohung ausgesprochen haben: Bleibe die 1,5 Grad im Dokument, müssten alle Vertragspassagen getilgt werden, die privilegierte Hilfen für Staaten vorsehen, die besonders vom Klimawandel bedroht sind - das sind vor allem die Inselstaaten.
Mit der Drohung Saudi-Arabiens zerbricht die fragile Allianz der Entwicklungsländer, die sogenannte Gruppe 77, zu der laut alten Uno-Verträgen sowohl Saudi-Arabien, als auch Inselstaaten und beispielsweise auch China und Indien gehören.
Wie soll das Ziel einer globalen Energiewende formuliert werden?
Es ist der große Deal der Klimakonferenz: Wie lauten die langfristigen Ziele der Weltgemeinschaft? Das 1,5-Grad-Ziel, so scheint es, haben sich die Befürworter damit erkaufen wollen, dass sie auf ihr anderes Hauptziel verzichten: Das Ziel, die Weltwirtschaft ohne Energie aus Kohlenstoff anzutreiben - die Dekarbonisierung.
Sie scheinen sich damit abgefunden zu haben, schwammigere Formulierungen zu akzeptieren, die Spielräume lassen. "Null Netto-Emissionen im Laufe des Jahrhunderts" wäre solch ein Kompromissbegriff. Er ließe auf Jahrzehnte weiterhin industriellen Treibhausgas-Ausstoß zu, es müsste nur dafür gesorgt werden, dass die Gase irgendwie aus der Luft verschwänden - das Klimaproblem wird zur Technologiefrage.
Dabei hängen eigentlich beide Langfristziele zwingend zusammen: Ohne eine globale Umstellung auf Erneuerbare Energiequellen würde sich die Erwärmung Klimaforschern zufolge nicht auf unter zwei Grad begrenzen lassen.
Indien etwa würde zwar dem 1,5-Grad-Ziel zustimmen, aber nicht der Dekarbonisierung. Das Land möchte mit billigem Kohlestrom Hunderte Millionen Bewohner aus der Armut holen. Auch Venezuela und China kämpfen gegen harte Langfristziele.
Wie soll die Verantwortung zwischen alten und neuen Industriestaaten aufgeteilt werden?
Ein 23 Jahre alter Uno-Vertrag schreibt eine alte Weltordnung fest: Den alten Industriestaaten auf der einen Seite stehen sogenannte Entwicklungsländer und wirtschaftlich erstarkte Schwellenländer gegenüber.
Die Industrieländer tragen der Klimaforschung zufolge mit ihren Abgasen historische Verantwortung am Klimawandel. Die Entwicklungsländer fordern finanzielle Wiedergutmachung.
Die Zweiteilung soll nach dem Willen der Schwellenländer auch für den neuen Klimavertrag gelten - diese Forderung haben China, Brasilien, Südafrika und Indien in Paris unterstrichen. Die USA aber, das haben deren Verhandlungsführer mehrfach deutlich gemacht, werden keinen Klimavertrag unterschreiben, der nicht auch die Schwellenländer in die Pflicht nimmt, insbesondere China.
China stößt mittlerweile pro Bewohner mehr Treibhausgas aus als viele EU-Länder. Und manch frühere Entwicklungsländer wie etwa Katar sind mittlerweile weitaus reicher als alte Industriestaaten wie etwa Griechenland.
Der aktuelle Vertragsentwurf bringt nun besonders die Delegation der USA in Rage. Darin steht, dass die alten Industrieländer "finanzielle Unterstützung bereitstellen sollen". Andere Länder könnten "auf freiwilliger Basis Beiträge leisten".
Die US-Diplomaten stören sich nicht nur an der nach ihrer Meinung einseitigen Lastenverteilung. Diese steht obendrein auch noch im Hauptteil des Dokuments, der als bindender internationaler Vertrag unterschrieben werden soll. Inakzeptabel, meinen die USA. Sie müssten den Entwurf im Senat zur Abstimmung geben, der von Republikanern dominiert wird - und die lehnen einen Uno-Klimavertrag ab.
Würde die Lastenverteilung in den Anhang des Klimavertrags verschoben, bestünde dieses Problem nicht. China wiederum will, dass die Passage im Hauptteil bleibt, um sich im Zweifel darauf berufen zu können.
China fühlt sich provoziert - In nahezu jedem Vertragspunkt geht es für die USA und die EU darum, die alte Zweiteilung der Welt zu überwinden. Doch insbesondere China scheint wenig kompromissbereit. Beobachter machen auch ein neues Bündnis verantwortlich, die am Mittwoch gegründete "High Ambitious Coalition" (Hochambitionierte Koalition) aus USA, EU und zahlreichen afrikanischen Staaten und Inselstaaten.
China, das traditionell die Verhandlungsgruppe der Afrikaner und Inseltstaaten, die G77, anführte, habe die neue Koalition als Provokation empfunden, berichten Teilnehmer der Verhandlungen.
Doch es gibt auch erstaunliche Fortschritte: Bisher stritten die Staaten auf Uno-Klimaverhandlungen vor allem über Finanzierung von Klimaschäden und Hilfen beim Aufbau von Erneuerbaren Energien. Doch intensive Verhandlungen zwischen einzelnen Staaten im Laufe dieses Jahres haben diese Themen offenbar vertragsfertig gemacht.
Verhandlungleiter Laurent Fabius hat einen beschlossenen Welt-Klimavertrag für Samstag in Aussicht gestellt. Die Delegierten werden die ganze Nacht durch hart verhandeln müssen.
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