Niederlande wollen aus EU-Asylsystem aussteigen
Baku, 18. September, AZERTAC
Die niederländische Regierung will aus dem EU-Asylsystem aussteigen.
Sie habe bei der EU-Kommission eine Ausnahmeregelung beantragt, teilte Migrationsministerin Faber auf der Online-Plattform X mit. Man wolle die Asylpolitik wieder selbst in die Hand nehmen. Die seit Juli amtierende Regierung unter der Führung der nationalistischen Partei PVV will zudem eine - Zitat - "nationale Asylkrise" ausrufen, die es ihr ermöglicht, Kontrollen ohne Zustimmung des Parlaments durchzuführen.
Die niederländische Regierung wendet sich dabei vom Prinzip ab, dass in der EU Regierungen die Beschlüsse ihrer Vorgänger akzeptieren. Auch die Niederlande hatten im Dezember 2023 mit der alten Regierung der Reform des EU-weiten Asylsystems zugestimmt. Ein Ausstieg würde den gemeinsamen Beschluss gefährden.
EU-Daten zufolge wurden in den Niederlanden im Jahr 2023 pro 1.000 Einwohner zwei Erstanträge auf Asyl gestellt, was dem Durchschnitt der EU entspricht.
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