POLITIK
OSZE-Vertreter besuchen Nationalversammlung
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Baku, 19. Dezember, AZERTAC
Der stellvertretende Vorsitzende der Nationalversammlung der Republik Aserbaidschan und des Komitees für Rechtspolitik und Staatsaufbau, Ali Huseynli, hat sich mit Vertretern der OSZE-Mission zur Bedarfsermittlung für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR), Martina Barker Ciganikova und Goran Petrov, getroffen.
Bei dem Treffen hob Ali Huseynli das neue politische Milieu im Land, seinen Einfluß auf die Gesetzgebung sowie die neu verabschiedeten Gesetze „Über Medien“ und „Über politische Parteien“ hervor. Er betonte, dass vorgezogene Präsidentschaftswahlen eine historische Notwendigkeit seien.
A. Huseynli sprach die Zusammenarbeit Aserbaidschans mit BDIMR an und wies darauf hin, dass das Wahlgesetz in Aserbaidschan vor mehr als 20 Jahren verabschiedet wurde. Er wies darauf hin, dass Aserbaidschan derzeit über eine professionelle Wahlverwaltung verfüge, und fügte hinzu, dass die Wahlen zum ersten Mal im gesamten Hoheitsgebiet des unabhängigen Aserbaidschans stattfinden werden.
Der OSZE-BDIMR-Vertreter Goran Petrov drückte seine Dankbarkeit für das Treffen aus und betonte, dass der Zweck des Besuchs darin bestehe, einen Bericht über die Situation vor der Wahl und das Wahlumfeld im Land vorzulegen.
Anschließend beantwortete der erste stellvertretende Parlamentssprecher Fragen von BDIMR-Vertretern zum Wahlprozess und zur Gesetzgebung.