Trump will Staatsprogramme im Wert von 163 Milliarden Dollar streichen
Baku, 2. Mai, AZERTAC
US-Präsident Donald Trump will in seinem Haushaltsentwurf für das Fiskaljahr 2026 die zivilen Ausgaben drastisch kürzen: Laut einem Bericht des „Wall Street Journal“ sollen die nicht verteidigungsbezogenen Mittel um rund 163 Milliarden Dollar sinken – auf dann 557 Milliarden Dollar.
Betroffen sein sollen vorwiegend Umweltprogramme, Ausgaben für erneuerbare Energien, Entwicklungshilfe und Bildungszuschüsse. So sieht der Entwurf laut der Zeitung etwa tiefe Einschnitte bei Projekten der Umweltbehörde EPA zur „Umweltgerechtigkeit“ vor, also bei Programmen, um ärmeren Menschen mehr Schutz vor Umwelt- und Gesundheitsrisiken zu bieten. Dazu wurden 15 Milliarden Dollar aus dem Infrastrukturgesetz von Ex-Präsident Joe Biden gestrichen. Die Entwicklungsbehörde USAID soll ganz geschlossen werden.
Die Einsparungen sind Teil einer Initiative des neu geschaffenen Department of Government Efficiency (Doge) unter Leitung von Tesla-Chef Elon Musk, das langfristig bis zu einer Billion Dollar an Staatsausgaben einsparen soll, wie AZERTAC unter Berufung auf Spiegel berichtete.
Mittel für Grenzsicherheit, Veteranenversorgung und Strafverfolgung sollen indes aufgestockt werden; auch das Verteidigungsbudget bleibt von Kürzungen unberührt. Die Regierung argumentiert laut Bericht, man streiche „verschwenderische“ Programme.
Der Haushaltsentwurf unterstreicht Trumps Bemühungen, Initiativen für Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI) zu eliminieren, die Ziele der Biden-Regierung für saubere Energie zurückzudrehen und Programme, Zuschüsse und Forschungsgelder ins Visier zu nehmen, die seiner politischen Agenda entgegenstehen.
Trumps Vorlage gilt zwar als politisches Signal ohne unmittelbare Gesetzeskraft, dürfte im von knappen republikanischen Mehrheiten dominierten Kongress aber auf heftigen Widerstand stoßen. Beobachter rechnen mit monatelangen Verhandlungen über die endgültigen Ausgabenschwerpunkte.
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