Umstrittene Justizreform: Demonstranten dringen in Mexikos Senat ein
Baku, 11. September, AZERTAC
In Mexiko-Stadt sind aufgebrachte Demonstranten in den Senat eingedrungen.
Hintergrund war eine Debatte über eine umstrittene Justizreform. Der Plan des linkspopulistischen Präsidenten López Obrador sieht unter anderem eine Direktwahl aller Bundesrichter durch das Volk vor. Kritiker befürchten, dass künftig die fachliche Eignung der Richter eine geringere Rolle spielen und die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet sein könnte. Auch herrscht die Sorge vor einer Einflussnahme durch mächtige Drogenkartelle. Die Befürworter führen an, dass die Justiz bislang der politischen und wirtschaftlichen Elite diene, nicht der Öffentlichkeit. Die Abgeordnetenkammer hat die Pläne bereits gebilligt.
Aus Protest streiken die rund 1.700 Bundesrichter Mexikos seit fast drei Wochen. Auch Tausende Justizangestellte legten ihre Arbeit nieder.
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