US-Präsident will Guantanamo als Gefängnis für kriminelle Migranten nutzen
Baku, 30. Januar, AZERTAC
US-Präsident Donald Trump hat die Inhaftierung illegal eingereister Migranten im umstrittenen Gefängnis Guantanamo angekündigt. Per Dekret werde er die Ministerien für Verteidigung und Heimatschutz anweisen, „mit den Vorbereitungen für das Lager für 30.000 Migranten in der Bucht von Guantanamo zu beginnen“, sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus. Die Pläne beträfen „kriminelle illegale Einwanderer“, fügte er hinzu.
Zuvor hatte Heimatschutzministerin Kristi Noem im Sender Fox News gesagt, Guantanamo sei ein „Vorteil, und wir werden weiter überprüfen, wie wir alle unsere Vorteile nutzen können“.
Das Gefangenenlager Guantanamo in der gleichnamigen Bucht auf Kuba wurde im Zuge des „Kriegs gegen den Terror“ nach den Anschlägen vom 11. September 2001 errichtet, wie AZERTAC unter Berufung auf Spiegel berichtete. Zu Spitzenzeiten waren dort fast 800 Insassen inhaftiert. Den US-Behörden wurde mehrfach die Misshandlung der Gefangenen vorgeworfen. Viele Insassen waren dort ohne Anklage inhaftiert und konnten rechtlich nicht dagegen vorgehen.
Trumps demokratische Vorgänger Joe Biden und Barack Obama hatten angekündigt, das Lager schließen zu lassen. Beide scheiterten mit dem Vorhaben.
Aggressive Rhetorik - Trump unterzeichnete am Mittwoch zudem ein Gesetz, das die sofortige Untersuchungshaft von Migranten ohne Papiere anordnet, die im Verdacht stehen, Diebstahl oder eine Gewalttat begangen zu haben. Er benannte das Gesetz nach der Studentin Laken Riley, die von einem Venezolaner ermordet worden war.
Trump hatte im Wahlkampf auf eine aggressive einwanderungsfeindliche Rhetorik gesetzt und „das größte Abschiebeprogramm in der Geschichte der USA“ angekündigt. In den ersten Tagen seiner Amtszeit hob Ministerin Noem laut Medienberichten bereits den Schutzstatus von rund 600.000 Venezolanern in den USA auf. Zudem schickte die neue US-Regierung zwei Militärflugzeuge mit kolumbianischen Migranten zurück in deren Heimat. Als sich Kolumbiens Präsident Gustavo Petro weigerte, die Flieger landen zu lassen, drohte Trump mit hohen Einfuhrzöllen für kolumbianische Produkte, woraufhin Petro einlenkte.
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