Weltgemeinschaft hat den Entwurf für einen Klimavertrag beschlossen
Baku, 24. Oktober, AZERTAC
Die Weltgemeinschaft hat den Entwurf für einen Klimavertrag beschlossen.
196 Staaten, 196 Interessen - trotz ihrer scheinbaren Unvereinbarkeit versucht die Weltgemeinschaft seit 20 Jahren, sich auf eine gemeinsame Klimapolitik zu verständigen. Ursache ist die Erwärmung des Klimas: Ein Weltvertrag soll den Ausstoß des wärmenden Kohlendioxids bremsen. Im Dezember in Paris wollen sich die 196 Staaten endlich darauf einigen. Ein unmögliches Vorhaben?
Es geht vor allem um die Frage, auf welche Weise armen Ländern finanziell geholfen wird bei der Bewältigung von Wetterkatastrophen und dem Ausbau erneuerbarer Energien. Ab 2020 wollen die Industriestaaten 100 Milliarden Dollar pro Jahr zur Verfügung stellen. Die sogenannten Entwicklungsländer aber fordern mehr. 62 Milliarden pro Jahr werden der Uno zufolge bereits jährlich aufgebracht.
Doch die Konditionen stimmten nicht, monieren die Protestler. Es handelt sich auch um Kredite und um Privatinvestitionen. Sie fordern hingegen quasi unverbindliche Spenden der Industriestaaten.
Ein möglicher Kompromiss könnte regeln, dass armen Ländern mit Technologien und Anpassungsbauten an den Klimawandel geholfen wird. Wie heikel die Mission jedoch ist, musste diese Woche der Chefverhandler der USA erfahren, Todd Stern, als er dem US-Senat seine Pläne vorstellte mit dem Hinweis, die Unterstützungen würden auch der Wirtschaft der USA nutzen.
Die Erläuterung sollte den konservativen Senat milde stimmen, der einem Klimavertrag kritisch gegenübersteht. Indische Delegierte warfen den USA daraufhin vor, selbst beim Klimaschutz nur eigene Interessen zu kennen. Indien selbst stellt das eigene Wirtschaftswachstum, was wesentlich von CO2-intensiver Kohle befeuert wird, ausdrücklich vor den Klimaschutz.
„Die Gefahr ist groß, dass einige der schwierigen Länder den Stillstand nutzen, das Abkommen auch an anderen Stellen schwach zu halten“, meint Jan Kowalzig von der Hilfsorganisation Oxfam. Japan, Australien und Kanada seien Kandidaten. „Die EU muss diese Staaten unter Druck setzen, ihre Blockaden aufzugeben“, fordert Kowalzig.
Andere Welt als vor 20 Jahren - Doch welche Länder gelten überhaupt noch als Entwicklungsländer? China und Indien gehören dazu, obwohl sie dabei sind, die historisch gesammelten CO2-Emissionen der USA und der EU zu überholen. Auch Erdölstaaten gehören dazu, von denen manche mittlerweile zu den reichsten Ländern gehören. „Wir leben mittlerweile in einer ganz anderen Welt als zu Beginn der Uno-Klimaverhandlungen vor 20 Jahren“, sagt Elina Bardram, Chefin der EU-Delegation.
„Den alten Gegensatz von Arm und Reich lehnen wir ab“, sagt ein niederländischer Delegierter. Zwar hat auch China im September erstmals milliardenschwere Klimahilfen in Aussicht gestellt. In Bonn jedoch machte das Land als traditioneller Sprecher der Entwicklungsländer Front gegen die alten Industrienationen. „China will seine guten Kontakte nach Afrika nicht gefährden“, erläutert der Niederländer.
Unklar bleibt auch, wie umfassend Staaten über ihre Klimaschutzbemühungen berichten müssen. Manche wollen schlicht ihre Ziele ins Internet stellen. Andere wie die EU fordern, es müsse detailliertere Aufschlüsselungen der CO2-Abgase jedes Staates geben; kritische Fragen dazu sollten jederzeit beantwortet werden.
In der zweiten Novemberwoche wollen Minister vieler Staaten nun nochmals in Paris zusammenkommen. „Entscheidende Fragen können die Delegierten nicht lösen“, sagt EU-Frau Bardram. „Jetzt müssen die Minister“.
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