Baku, 28. Februar, AZERTAC

Am Mittwoch, dem 28. Februar hat der Präsident der Republik Aserbaidschan Ilham Aliyev eine Delegation um den Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Michael Harms, zum Gespräch empfangen.

Zur Delegation gehören der Geschäftsführer der Deutsch-Aserbaidschanischen Außenhandelskammer (AHK), Tobias Baumann, der Geschäftsführer des Beratungsunternehmens Falk, Thomas Falk, der erste Vizepräsident der Uniper Global Commodities SE, Uve Fip, der Vorstandsvorsitzender für Projekte des internationalen Transportunternehmens Rhenus Group, Heinrich Kerstgens, der Vorstandsvorsitzende der VNG-Aktiengesellschaft, Ulf Heitmüller, die Regionalvertriebsleiterin von Rohde & Schwarz, Victoria Gerasimova und der Geschäftsführer von HHLA International, Filip Sveens.

Der Staatschef äußerte sich zufrieden über die Treffen mit deutschen Geschäftsleuten im vergangenen Jahr in Berlin und kürzlich in München und wies auf die Bedeutung des Besuchs einer großen deutschen Delegation in Aserbaidschan hin, um die Agenda der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu besprechen.

Der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Aserbaidschan, Ralf Horlemann, dankte Präsident Ilham Aliyev im Namen der Delegation für den Empfang kurz nach seiner Wiederwahl zum Präsidenten. Der Botschafter sagte, dass sie von den Treffen von Präsident Ilham Aliyev mit dem deutschen Bundeskanzler bei seinem Besuch in München beeindruckt seien. Gleichzeitig sprach das heutige Treffen der Außenminister Aserbaidschans und Armeniens in Berlin an und betonte, dass sein Land den Friedensprozess konstruktiv unterstütze.

Dieses Jahr, in dem COP29 stattfindet, ist eine günstige Gelegenheit zur Unterzeichnung eines Friedensabkommens, was wiederum für Stabilität, wirtschaftliche Entwicklung und Frieden von großer Bedeutung ist, fügte der Botschafter hinzu. Er sagte, dass der aktuelle Besuch einer großen deutschen Geschäftsdelegation in Aserbaidschan zeigt, dass sie an der Zusammenarbeit mit Aserbaidschan interessiert seien. Der deutsche Diplomat betonte zudem, dass, wie der Präsident Aserbaidschans in seiner Antrittsrede sagte, dass die Themen wie Wirtschaft, Energie und Transformation, die auf der Tagesordnung stehen, große Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit bieten. Er betonte ausdrücklich, dass deutsche Wirtschaftskreise und Unternehmen bereit seien, einen großen Beitrag zu dieser Agenda zu leisten.

Er dankte dem Staatsoberhaupt noch einmal für den Empfang und zeigte sich zuversichtlich, dass der aktuelle Besuch der deutschen Delegation zum Ausbau der Zusammenarbeit beitragen wird.

Das Staatsoberhaupt schätzte den aktuellen Besuch der großen Delegation in Aserbaidschan hoch ein und sagte, dass der Wirtschaftsbereich in unseren bilateralen Beziehungen immer eine wichtige Rolle spiele, und wertete dies als gutes Zeichen für unsere Beziehungen. Präsident Ilham Aliyev erinnerte an seinen Besuch in Berlin im vergangenen Jahr wies darauf hin, dass er bei seinem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Themen besprochen wurden, die auf der breiten Agenda unserer Beziehungen stehen, darunter auch Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Gleichzeitig betonte er die Bedeutung des jüngsten, von Bundeskanzler Scholtz initiierten Treffens mit dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan in München für die Dynamik des Friedensprozesses. Darüber hinaus wies er darauf hin, dass Aserbaidschan auf Vorschlag der deutschen Seite die Abhaltung eines Treffens der Außenminister in Berlin unterstütze. Damit verhält sich Deutschland im Friedensprozess neutral, anders als sein Nachbar Frankreich, das, wie man sagt, Benzin ins Feuer gießt und Armenien mit tödlichen Waffen versorgt.

„Die Normen des Völkerrechts sind auf unserer Seite“, sagte Präsident Ilham Aliyev und hob hervor, dass alle Versuche, uns vorzuwerfen, die Souveränität und territoriale Integrität unseres Landes zu gewährleisten, völlig unbegründet und voreingenommen seien. Aserbaidschan unternimmt keine anderen Schritte als andere Länder, um seine territoriale Integrität und Souveränität zu gewährleisten. Der Staatspräsident von Aserbaidschan stellte mit Bedauern fest, dass heute in einer Reihe internationaler Institutionen, darunter auch der Europäischen Union, Doppelmoral an der Tagesordnung ist. In dieser Hinsicht haben uns inadäquate Aussagen von Joseph Borrell enttäuscht. Erstens spiegeln seine Aussagen keine Realität wider und verstoßen gegen die Normen des Völkerrechts. Zweitens betrachtet die aserbaidschanische Seite diese Äußerungen als verschleierte Drohungen gegen unser Land. So sagte Borrell, dass ein Angriff Aserbaidschans auf Armenien bittere Konsequenzen haben werde. Zunächst einmal: Woher hat Borrel die Information, dass Aserbaidschan einen Angriff auf Armenien plant? Wir haben keine solchen Pläne. Es sind Unterstellungen von Herrn Macron. All dies ist Teil der antiaserbaidschanischen Politik Frankreichs, die auf der Dämonisierung unseres Landes aufgrund der angeblichen Vorbereitungen Aserbaidschans auf einen Angriff auf Armenien basiert. Nach den letzten ernsthaften Spannungen an der Grenze zu Armenien im September 2023 war die Lage an der Grenze bis Februar dieses Jahres ruhig. Nachdem jedoch im Februar ein armenischer Scharfschütze einen aserbaidschanischen Soldaten schwer verletzt hatte, mussten wir rechtzeitig und präzise reagieren. Unsere Antwort dauerte einige Minuten und reichte für Armenien aus, um zu erkennen, dass der Versuch, Aserbaidschaner zu töten, nicht ungestraft bleiben wird und wie ich bereits sagte, seit September letzten Jahres, abgesehen von diesem Vorfall, eine Ruhe an der Grenze herrschte. Herr Borrell und Herr Macron beziehen diese Informationen also nicht aus der Realität, sondern aus ihren Träumen.

Präsident Ilham Aliyev betonte, dass Aserbaidschan sich zum Friedensprozess verpflichtet fühle. Wir waren gerade es, die nach dem Ende des Zweiten Karabach-Krieges die Initiative für Friedensverhandlungen ergriffen haben. Tatsächlich haben wir fünf Grundprinzipien einer friedlichen Lösung entwickelt und einen Entwurf des Textes des Friedensabkommens vorgelegt. Wenn wir also keinen Frieden wollen, warum haben wir das alles vorbereitet?!

Das Staatsoberhaupt betonte, dass die Gebiete Aserbaidschans 30 Jahre lang von Armenien besetzt gehalten worden waren. Armenier besetzten 20 Prozent unserer Gebiete und zerstörten diese Gebiete, damals wurden fast 1 Million unserer Landsleute vertrieben. Während dieser Zeit ignorierte Armenien, das unser Land besetzte, die bekannten Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, die Normen des Völkerrechts, einschließlich der humanitären Normen. Sie haben den Völkermord von Chodschali begangen, dessen Jahrestag wir vor zwei Tagen begangen haben. Jetzt, nachdem wir unsere Souveränität und territoriale Integrität wiederhergestellt und dem Separatismus in Karabach ein Ende gesetzt haben, wurden wir angegriffen. Wir werden von Macron, Borrel und anderen beschuldigt. Nehmen wir die Ukraine: Die Ukraine will ihre territoriale Integrität wiederherstellen. Deutschland und andere Länder schicken Waffen in die Ukraine. Sie alle sagen, dass die Ukraine ihre territoriale Integrität gewährleisten muss. Und unsere territoriale Integrität?! Ist dieses Thema weniger wichtig als das Ukraine-Problem? Leider sehen wir Versuche, im Südkaukasus Trennlinien zu ziehen. In dieser Hinsicht denken viele Menschen in Aserbaidschan, dass der einzige Ausweg unsere islamische Religion ist, in einer Situation, in der europäische Institutionen Georgien und Armenien im Südkaukasus weitgehend akzeptieren und Aserbaidschan dämonisiert wird. Ich sage nicht, dass dies meine persönliche Meinung ist, die meisten Leute denken so. Nachdem wir unsere territoriale Integrität und Souveränität wiederhergestellt haben, beschließt die Parlamentarische Versammlung des Europarats, der aserbaidschanischen Delegation das Stimmrecht zu entziehen. Bedauerlicherweise wurde diese Entscheidung auf Initiative eines Bundestagsabgeordneten getroffen, der der Partei von Bundeskanzler Scholtz angehört. Ist das nicht eine Doppelmoral oder ein Spiel mit uns?! Der deutsche Bundeskanzler beweist Unparteilichkeit, seine Äußerungen und sein Handeln spiegeln dies wider. Das von ihm geführte Parteimitglied will Aserbaidschan, eines der beiden nichtchristlichen Länder in der PACE, verdrängen, und das tut er demonstrativ und zielstrebig. Wie Sie wissen, haben wir uns entschieden, nicht an den Sitzungen dieser Institution teilzunehmen. Denn wenn wir nicht das Recht haben, unsere Position zu äußern, warum sollten wir dann dort sein?!

Präsident Ilham Aliyev erklärte, wenn die Rechte unserer Delegation nicht innerhalb eines Jahres wiederhergestellt würden, könnten wir ernsthaft über die Frage unseres vollständigen Austritts aus dem Europarat nachdenken. Das Staatsoberhaupt stellte mit Bedauern fest, dass Aserbaidschan in der deutschen Presse als despotisches Land dargestellt wird, in dem Freiheiten nicht garantiert sind, in dem Menschen wegen ihrer Meinung eingesperrt werden und in dem eine Diktatur herrscht. „Das ist eine große Lüge und es tut mir leid“, sagte Präsident Ilham Aliyev und betonte, dass die Autoren dieser Artikel es gut wüssten, und wies darauf hin, dass der deutsche Botschafter, der seit mehreren Jahren in Aserbaidschan tätig ist, ebenfalls ein Zeuge der Prozesse, die in unserem Land stattfinden. Präsident Ilham Aliyev hob hervor, dass bewusst ein sehr negativer Eindruck über Aserbaidschan erzeugt werde. Der Präsident sagte: „Kann das alles unsere Arbeit beeinträchtigen?!“ NEIN! „Wir tun Dinge sowohl für das Wohlergehen unseres Volkes, unseres Landes, als auch für die Wiederherstellung der territorialen Integrität sowie im Interesse unserer Wirtschaftsagenda.“

Das Staatsoberhaupt stellte fest, dass Aserbaidschan ein autarkes Land sei und sagte, dass die in unserem Land durchgeführten Prozesse und Arbeiten das normale Leben Aserbaidschans gewährleisten. Wenn jemand zu unserer Entwicklung beitragen möchte, sind wir dankbar. Wenn es nicht passiert, werden wir es nicht bereuen.

Präsident Ilham Aliyev sagte, dass unserem Land während der Sowjetzeit 70 Jahre lang die Eigenstaatlichkeit entzogen worden sei, und wies darauf hin, dass Aserbaidschan 1991, als Aserbaidschan gerade seine Unabhängigkeit wiedererlangt hatte, mit der Aggression Armeniens gegen unser Land konfrontiert war und Armenier vier Monate nach der Wiederherstellung der Unabhängigkeit hat den Völkermord von Chodschali begangen haben. Sie besetzten Hunderte unserer Städte und Dörfer und zerstörten sie. Dreißig Jahre lang haben die Ko-Vorsitzenden Frankreichs, der Vereinigten Staaten und Russlands, die sich als internationale Gemeinschaft bezeichneten, keine Schritte unternommen, um die Gerechtigkeit wiederherzustellen. Als wir begannen, unser Land zu befreien, begannen diese drei Länder, Druck auf uns auszuüben. Jeder nutzte verschiedene Werkzeuge, um uns vom Weg abzubringen. Sie wollten nicht, dass wir unser Land befreien. Als wir letzten September dem Separatismus ein Ende setzten, lagen sie erneut falsch. Einige von ihnen liegen noch immer falsch. Ich meine USA und Frankreich. Ich denke, dass Russland jetzt gut versteht, was passiert, und die neuen Realitäten akzeptiert. Die USA und Frankreich sollten dasselbe tun. Andernfalls wird die Situation nicht so sein, wie sie es geplant haben. Diese Länder sollten mit Aserbaidschan zusammenarbeiten, das mit seiner Wirtschaft, seiner Armee und seinen umfassenden internationalen Beziehungen das führende Land im Südkaukasus ist.

Der deutsche Botschafter in unserem Land bedankte sich beim Staatsoberhaupt für die bereitgestellten Informationen und wies darauf hin, dass es wichtig sei, die Prozesse hier mit eigenen Augen zu sehen, um einen echten Eindruck von unserem Land zu bekommen, und dies sei einer davon die Ziele des Delegationsbesuchs.

Kurz nach dem Treffen in München sagte Michael Harms, dass es eine Ehre sei, sich mit dem Präsidenten Aserbaidschans zu treffen, und drückte seine Dankbarkeit für den Empfang aus. Der deutsche Gast betonte, dass er mit den Leitern und Vertretern von mehr als 40 Unternehmen aus den Bereichen Infrastruktur, Industrie, Landwirtschaft, Banken und Finanzen, alternative Energie und anderen Bereichen in unser Land gekommen sei, und sagte, dass es in Aserbaidschan fruchtbare Treffen gegeben habe. Er wies darauf hin, dass sie bei Diskussionen zu dem Schluss gekommen seien, dass Aserbaidschan im Bereich der Wirtschaftsreformen Großes leistet. Eine weitere Schlussfolgerung ist, dass unsere Länder nicht nur im traditionellen Energiesektor, sondern auch in anderen Bereichen gute Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit haben.

Er betonte, dass in deutschen Wirtschaftskreisen das Engagement Aserbaidschans für Friedensprozesse im Südkaukasus hoch eingeschätzt werde und dies wiederum den Grundstein für eine positive Entwicklung in der gesamten Region legen könne.

Bei dem Treffen wurden Meinungen über die Perspektiven der Wirtschaftsbeziehungen, sowie gemeinsamen Projekte, Investitionen und Zusammenarbeit im Energiesektor und in anderen Bereichen ausgetauscht.