Brasilien: Haftbefehl gegen Ex-Staatschef Lula
Baku, 6. April, AZERTAC
Brasiliens ehemaliger Staatspräsident Inácio Lula da Silva muss sich bis Freitag, 17 Uhr (22 Uhr MESZ), bei der Polizei in Curitiba melden. Ein brasilianischer Richter hat Haftbefehl gegen ihn erlassen. Er habe 24 Stunden Zeit, um sich den Behörden zu stellen und seine zwölfjährige Haftstrafe wegen Korruption anzutreten, heißt es in dem Schreiben.
"Aufgrund der Funktion, die er inne hatte", habe der 72-Jährige die Möglichkeit, sich freiwillig der Polizei zu stellen, erklärte Richter Sérgio Moro. Das Oberste Gericht des Landes hatte zuvor einen Antrag Lulas abgelehnt, mit dem er einen Aufschub seiner zwölfjährigen Haftstrafe erwirken wollte.
Der Ex-Präsident weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück und wertet das Verfahren als Versuch, seine diesjährige Präsidentschaftskandidatur zu verhindern. Lula, der Brasilien von 2003 bis 2010 regierte, galt als aussichtsreichster Kandidat für den Urnengang im Oktober.
Die brasilianische Arbeiterpartei (PT) hat schon angekündigt, seine erneute Kandidatur auch im Fall einer Inhaftierung aufrechtzuerhalten. "Lula bleibt unser Kandidat", sagte die Parteivorsitzende Gleisi Hoffmann am Donnerstag nach einem Treffen der Parteispitze in Sao Paulo, an dem auch die Ex-Präsidentin Dilma Rousseff teilnahm.
Seine Kandidatur steht aber dennoch in Frage, weil ein Gesetz es in zweiter Instanz Verurteilten bis acht Jahre nach dem Urteil verbietet, bei Wahlen anzutreten. Das Gesetz lässt aber auch einen Revisionsantrag zu, wenn gegen die Verurteilung noch Berufung in dritter und vierter Instanz eingelegt worden ist - und das wäre für den Ex-Präsidenten möglich.
Lula war im vergangenen Jahr wegen Verwicklung in einen weitverzweigten Korruptionsskandal und Geldwäsche verurteilt worden. Während seiner Präsidentschaft soll die größte brasilianischen Baufirma ihm eine Luxuswohnung in der Küstenstadt Guarujá im Bundesstaat São Paulo geschenkt und ihm eine große Summe Bargeld übergeben haben, um im Gegenzug bei Verträgen mit dem staatlich kontrollierten Ölkonzern Petrobras begünstigt zu werden.
Die Petrobras-Affäre erschüttert die brasilianische Politik seit Jahren. Zahlreiche Geschäftsleute und Politiker verschiedener Parteien sind darin verwickelt. Petrobras soll zu überteuerten Bedingungen Aufträge an Baukonzerne und andere Firmen vergeben haben. Diese zahlten wiederum Bestechungsgelder an Politiker und Parteien.
Auch gegen den amtierenden Präsidenten Michel Temer von der rechtskonservativen Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) werden Korruptionsvorwürfe erhoben. Mehrere Minister seiner Regierung mussten bereits zurücktreten.
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