Budapest: Ungarisches Parlament will über Schwedens NATO-Beitritt abstimmen
Baku, 26. Februar, AZERTAC
Das ungarische Parlament will heute auf seiner ersten Plenarsitzung nach der Winterpause über den NATO-Beitritt Schwedens abstimmen. Die regierende Fidesz-Partei von Ministerpräsident Orban hatte die Entscheidung lange hinausgezögert.
Hintergrund waren EU-interne Konflikte etwa über Kritik Schwedens an den rechtsstaatlichen Verhältnissen in Ungarn. Da Fidesz inzwischen Unterstützung für die Ratifizierung des Antrags signalisiert hat, wird mit einer Zustimmung des Parlaments gerechnet. Somit wäre der Weg für Schweden in das westliche Verteidigungsbündnis 21 Monate nach Antragstellung frei.
Vorausgegangen war ein Besuch des schwedischen Regierungschefs Kristersson in Budapest am Freitag. Dabei wurde bekanntgegeben, dass Ungarn vier neue Kampfjets des schwedischen Typs Jas 39 Gripen kaufen wird. Zudem verlängerten die beiden EU-Länder eine Wartungs- und Logistikvereinbarung zu den bisherigen 14 Gripen-Flugzeugen, die Ungarn seit 2006 von Schweden geleast hat und die 2026 vollständig in ungarischen Besitz übergehen sollen. Dieser Vertrag läuft nun bis 2036. Details zu den finanziellen Konditionen wurden nicht genannt.
Ungarn ist der letzte NATO-Staat, der den Beitritt noch nicht ratifiziert hat.
Das traditionell blockfreie Schweden hatte die Mitgliedschaft im Mai 2022 als Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine beantragt - ebenso wie Finnland, das bereits im vergangenen April als 31. Mitglied in das Bündnis aufgenommen wurde.
Weitere News der Rubrik
