Castro öffnet Kubas Wirtschaft für Investoren
Kuba beschreitet endgültig den Weg der Reformen, um die angeschlagene Wirtschaft vor dem Ruin zu retten. Die 600 Delegierten der Nationalversammlung, des Parlaments von Kuba, stimmten am Montag den Leitlinien der neuen Wirtschafts- und Sozialpolitik zu. Sie waren von der Regierung seit dem Sommer 2010 entwickelt worden. Im April dieses Jahres hatte ihnen der VI. Kongress der alleinregierenden kommunistischen Partei zugestimmt.
Mit dem Projekt, das darauf abzielt, die Wirtschaft durch private Initiativen zu modernisieren, will der seit fünf Jahren regierende Präsident Raúl Castro, 80, auch das sozialistische Modell des Karibikstaates retten. Die offiziell sogenannte „Aktualisierung“ sieht vor allem vor, in den kommenden Jahren über eine Million unproduktive Stellen in den ebenfalls unproduktiven staatlichen Unternehmen zu streichen.
Die entlassenen Angestellten sollen in einer neuentstehenden Privatwirtschaft ihr Auskommen finden. Weitere Maßnahmen zielen darauf ab, vor allem den Tourismus durch private ausländische Investitionen attraktiver und moderner zu machen. Auch soll den Kubanern der Besitz von Häusern und Wohnungen ermöglicht werden. Es ist bisher nicht klar, welchen der Leitlinien das Parlament zugestimmt hat. Sie wurden zunächst in der endgültigen Fassung nicht veröffentlicht.
Raúl Castro steht nun seit fünf Jahren an der Spitze des Staates. Sein älterer Bruder, Revolutionsführer Fidel Castro, hatte ihm krankheitsbedingt am 31. Juli 2006 zunächst provisorisch alle Führungsämter übertragen. Raúl versprach Anfang 2008, als die Nationalversammlung ihn auch formell zum Staats- und Regierungschef bestimmt hatte, erstmals wirtschaftliche Erleichterungen.
