Dänischer Regierungschef: man muss die Genfer Flüchtlingskonvention zu ändern
Baku, 28. Dezember, AZERTAC
Dänemark nimmt vergleichsweise wenig Flüchtlinge auf - trotzdem kommen von der Regierung immer neue Vorschläge zu Verschärfungen in der Asylpolitik. Premier Rasmussen hat jetzt angeregt, die Genfer Flüchtlingskonvention zu ändern.
Der dänische Regierungschef Lars Lökke Rasmussen hat eine Überarbeitung der Genfer Flüchtlingskonvention ins Gespräch gebracht. Wenn die Flüchtlingszahlen weiter in dem Maße anstiegen wie bisher, werde der Moment kommen, wo über eine "Anpassung der Spielregeln" gesprochen werden müsse, sagte Rasmussen am Sonntag dem Sender TV2.
Rasmussens rechtsliberale Venstre-Partei ist als Minderheitsregierung unter anderem auf die Unterstützung der einwanderungsfeindlichen rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei angewiesen.
Rasmussen sagte in dem Interview, zu klären seien insbesondere die Rechte der Flüchtlinge im Erstaufnahmeland. Er kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die Uno-Konvention von 1951 es Flüchtlingen selbst nach einem mehrjährigen Aufenthalt in einem Erstaufnahmeland noch ermögliche, in Europa Asyl zu beantragen. Die Europäische Union sollte sich um eine Modifizierung der Flüchtlingskonvention bemühen.
Dänemark hatte zuletzt die Asylregeln drastisch verschärft, um Flüchtlinge fernzuhalten. So dürfen nach den neuen Regeln Flüchtlinge erst nach drei Jahren Familienangehörige nachholen. Darüber hinaus darf die Polizei Asylbewerber und ihr Gepäck nach Geld und Wertgegenständen durchsuchen, mit denen sie für ihren Aufenthalt zahlen könnten. Dabei war anders als in Schweden und Deutschland die Zahl der Asylanträge in Dänemark in diesem Jahr nur leicht gestiegen.
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