EU plant 9. Sanktionspaket gegen Russland
Baku, 8. Dezember, AZERTAC
Die Europäische Kommission will Russland mit einem neuen, neunten Sanktionspaket, das sich auch gegen Mitglieder des russischen Militärs und der Regierung richtet, weiter unter Druck setzen.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat den Mitgliedstaaten dazu in Brüssel einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet.
“Die acht bisher verabschiedeten Sanktionspakete tun bereits weh. Aber heute erhöhen wir den Druck“, sagte von der Leyen.
“Wir schlagen vor, fast 200 weitere Personen und Einrichtungen auf unsere Sanktionsliste zu setzen.
Die Aufnahme auf die “Schwarze Liste“ hat das Einfrieren von Vermögenswerten und ein Einreiseverbot in die EU zur Folge. Die Liste, die 2014 begonnen wurde, umfasst bereits 1.241 Einzelpersonen und 118 Organisationen.
Das neunte Maßnahmenpaket muss noch von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten einstimmig angenommen werden. Das könnte in der kommenden Woche geschehen.
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