EU will Luftfracht aus dem Ausland schärfer prüfen
Baku, den 3. Dezember (AZERTAG). Die EU will Luftfracht aus Drittstaaten mit laxen Sicherheitsstandards künftig schärfer kontrollieren.
Nach Vorstellung von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere sollen unsichere Flughäfen auf einer Art Schwarzen Liste landen. Darüber habe unter den EU-Innenministern Einigkeit geherrscht, sagte de Maiziere am Donnerstag nach Beratungen der Innen- und Verkehrsminister über das Thema in Brüssel. Die belgische EU-Ratspräsidentschaft erklärte jedoch, über eine solche Liste sei nicht gesprochen worden. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas sagte: "Es wurde intensiv darüber diskutiert, aber wir sind gegen eine Schwarze Liste von Flughäfen." Es gehe vielmehr um eine Risikoeinschätzung der Fracht. Dies bekräftigte auch EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström.
Die Minister gaben der EU-Kommission einen Arbeitsauftrag, im kommenden Jahr einen Gesetzentwurf zur Kontrolle von Luftfracht aus Nicht-EU-Staaten vorzulegen. Doch ist nun offen, ob die Kommission einen Entwurf im Sinne der Bundesregierung vorlegen wird, die die ganze Debatte nach dem Fund von Paketbomben in Großbritannien und Dubai angestoßen hatte. Eine der Bomben war am Flughafen Köln-Bonn unbemerkt umgeladen worden.
Nach Darstellung de Maizieres sollen die ausländischen Flughäfen künftig in verschiedene Kategorien eingestuft werden. Dazu sollen auch Inspektionsteams der EU vor Ort die Sicherheitsstandards überprüfen. Je nachdem, wie schwach die Kontrollen seien, könne die Reaktion der EU ausfallen. Dies könne von einem völligen Importverbot über eine lückenlose bis hin zur stichprobenhaften Kontrolle führen. Ein EU-Diplomat erklärte hingegen, ein Einfuhrverbot sei nicht geplant. Im Bericht der EU-Arbeitsgruppe, den die EU-Staaten billigten, taucht der Begriff Liste nicht auf. Der Auftrag lautet, einen Rahmen zu entwickeln, um die Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen von Drittländern zu untersuchen und auf EU-Ebene notwendige Maßnahmen zu ergreifen wie zusätzliches Durchleuchten oder die Beschränkung von Fracht oder Postsendungen.
Die Kommission soll außerdem dafür sorgen, dass die für innereuropäische Fracht bestehenden Sicherheitsregeln schärfer angewandt werden. In moderne Techniken zur Frachtkontrolle soll investiert werden. Auch will sich die Europäische Union in der internationalen Luftfahrtorganisation ICAO für höhere Sicherheitsstandards einsetzen.
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