Großbritanniens Regierungschefin kündigt Neuwahlen zum Unterhaus an
Baku, 18. April, AZERTAC
Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat Neuwahlen zum Unterhaus angekündigt. Die Abstimmung soll am 8. Juni stattfinden. May erhofft sich ein klares Mandat für den EU-Austritt.
Regierungschefin Theresa May hat Neuwahlen zum britischen Unterhaus angekündigt. Die Neuwahl des Parlaments in Großbritannien soll am 8. Juni stattfinden. Das erklärte May an ihrem Londoner Amtssitz in Downing Street Nr. 10.
"Wir brauchen eine Parlamentswahl und wir brauchen sie jetzt", sagte May. Die Entscheidung sei ihr nicht leicht gefallen, sie habe sie nur zögerlich getroffen. Aber Sicherheit und Stabilität ließen sich nur so erreichen.
Das Volk habe für den Austritt aus der Europäischen Union (EU) gestimmt. Der Brexit sei ihre Aufgabe - "eine Aufgaben, die ich bewältigen will". Sie könne nur das Beste für die Briten herausholen, wenn sie die volle Unterstützung des Landes habe.
In den vergangenen Wochen hatte May Neuwahlen wiederholt ausgeschlossen. Jetzt kündigte sie an, den Antrag für eine Neuwahl am Mittwoch im Unterhaus einzubringen. Der Vorschlag brauche dort eine Zweidrittelmehrheit.
Oppositionsführer Jeremy Corbyn sagte kurz nach Mays Erklärung, er unterstütze den Plan der Regierungschefin. Er begrüße es, "wenn das Volk die Möglichkeit erhält, zu wählen". Man werde eine Alternative zu einer Regierung anbieten, "die es nicht geschafft hat, die britische Wirtschaft wieder aufzubauen", so Corbyn.
May appellierte an die Opposition, für Neuwahlen zu stimmen, um zu beweisen, dass es ihr mit der Sorge um das Land ernst ist. "Lassen Sie das Volk entscheiden", so May. Das Land brauche eine starke und stabile Führung. Derzeit beschädige die Opposition jedoch die britische Verhandlungsposition gegenüber der EU, kritisierte May.
Theresa May steht der britischen Regierung erst seit Juli 2016 vor. Ihr Amtsvorgänger David Cameron hatte seinen Posten mit der Abstimmung über den EU-Austritt verbunden und war Ende Juni nach der Volksabstimmung über den Brexit zurückgetreten. Daraufhin war May Regierungschefin geworden. Sowohl liberale als auch linke Oppositionspolitiker hatten May vorgeworfen, sie regiere und exekutiere den Austritt ohne Mandat des Volkes.
Bislang war die nächste Wahl zum Unterhaus, dem House of Commons, im Mai 2020 angesetzt. In aktuellen Umfragen haben Mays konservative Tories einen deutlichen Vorsprung vor Corbyns Labour-Partei.
Persönlich führt May in Umfragen noch weiter vor dem Labour-Chef: Rund 50 Prozent der Briten bescheinigen der Premierministerin bislang gute Arbeit, bei Corbyn sind es nur 14 Prozent.
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