Italiens Regierungschef kündigt seinen Rücktritt an
Baku, 20. August, AZERTAC
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte will bei Präsident Sergio Mattarella seinen Rücktritt einreichen. Er erklärte die Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung für beendet. "Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet", sagte Conte im Senat in Rom.
Die Entscheidung von Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini, die Koalition aus rechter Lega und Fünf-Sterne-Bewegung aufzukündigen, sei objektiv betrachtet "schwerwiegend" für das Land und lediglich auf persönliche Interessen zurückzuführen, sagte Conte und warf Salvini auch "politischen Opportunismus" vor. Die Krise sei schädlich für das Land.
Salvini wehrte sich gegen die Kritik. "Ich würde alles nochmal genauso machen, mit der großen Kraft eines freien Mannes", sagte er. Er wolle eine schnelle Neuwahl schon im Oktober. "Ich habe keine Angst vor dem Urteil der Italiener."
Die Lega und die Sterne-Bewegung stellen seit Juni 2018 eine in Europa beispiellose Populisten-Allianz. In den vergangenen Monaten vertieften sich die Gräben zwischen den ungleichen Parteien aber immer weiter.
Mehrheit im Parlament wird geprüft - Salvini hatte die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung schließlich am 8. August platzen lassen. Ein von der Lega eingereichter Misstrauensantrag gegen den parteilosen Conte scheiterte jedoch zunächst am Widerstand der Fünf Sterne und der sozialdemokratischen Oppositionspartei PD, die bereits über Möglichkeiten der Regierungszusammenarbeit beraten.
Es wird erwartet, dass Mattarella zunächst sondieren lässt, ob es im Parlament eine Mehrheit für eine neue Regierung gibt. Sollte dies nicht der Fall sein, könnte er die Parlamentskammern auflösen und würde damit den Weg zu einer Neuwahl ebnen.
Eine baldige Wahl ist das erklärte Ziel Salvinis. Seine Partei führt derzeit die Umfragen an und erreicht Zustimmungsraten von bis zu 38 Prozent.
Die Zeit drängt bei der Suche nach einem Ausweg aus der Krise. Bis Ende des Jahres muss das Haushaltsgesetz für 2020 verabschiedet werden. Italien ist hoch verschuldet und liegt daher seit langem mit der EU-Kommission im Streit. Dies löste auch immer wieder - gepaart mit politischer Unsicherheit - Turbulenzen an den Finanzmärkten aus.
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