Kasachischer Präsident gewinnt Wahl mit 95 Prozent
Baku, den 4. April (AZERTAG). Der autoritäre Machthaber erzielt bei der Präsidentenwahl ein fantastisches Ergebnis. Demokratisch verlief aber noch kein Plebiszit in dem Land.
Kasachstans autoritärer Staatschef Nursultan Nasarbajew ist bei der vorgezogenen Präsidentenwahl in dem zentralasiatischen Land wie erwartet mit haushohem Vorsprung im Amt bestätigt worden. Der seit mehr als 20 Jahren regierende Amtsinhaber erhielt nach Wählerbefragungen etwa 95 Prozent der Stimmen, wie Medien aus der Ex-Sowjetrepublik berichteten. Damit steht der 70-Jährige vor einer neuen Amtszeit bis mindestens 2016.
Außer Nasarbajew waren nur drei weitere Bewerber angetreten, die aber alle dem Regime nahe stehen. Die zerstrittene Opposition boykottierte die Wahl. Weil die Abstimmung sehr kurzfristig angesetzt worden sei, habe die Zeit für Vorbereitungen nicht gereicht. Eigentlich hatte Nasarbajew sich mit einer Volksabstimmung bis 2020 ohne Wiederwahl zum Staatsoberhaupt bestimmen lassen wollen. Erst nach Kritik aus dem Westen setzte er stattdessen Neuwahlen an.
Kritiker werfen Nasarbajew Menschenrechtsverletzungen sowie die Unterdrückung Andersdenkender und Vetternwirtschaft vor. So wurde etwa der Regierungskritiker Jewgeni Schowtis wegen eines tödlichen Verkehrsunfalls zu vier Jahren Gefängnis verurteilt - weltweit wurde der Richterspruch als stark überzogen kritisiert. Im vergangenen Jahr hatte das linientreue Parlament, in dem derzeit nur Nasarbajews Partei Nur Otan vertreten ist, den Präsidenten zum „Führer der Nation“ auf Lebenszeit ernannt. Damit sind der Präsident und seine Familie vor Strafverfolgung geschützt. Ein Nachfolger ist noch nicht in Sicht. In dem von Clanstrukturen geprägten Land spielen vor allem familiäre und persönliche Verbindungen eine wichtige Rolle.
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