London: Britisches Unterhaus billigt neues Asylgesetz
Baku, 18. Januar, AZERTAC
Das britische Unterhaus hat das neue Asylgesetz der Regierung von Premierminister Sunak gebilligt. Es sieht vor, irregulär eingereiste Migranten ohne Prüfung ihres Asylantrags und ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda auszuweisen. Damit soll die Zahl der illegalen Einwanderer stark reduziert werden.
Der Gesetzentwurf war innerhalb der regierenden Tory-Partei umstritten. Zwischenzeitlich hatten mehrere Abgeordnete damit gedroht, gegen die eigene Regierung zu stimmen. Gemäßigtere Konservative wollten ihn noch entschärfen; dem rechten Flügel ging er dagegen nicht weit genug.
Der Oberste Gerichtshof in London hatte die erste Version des Asylgesetzes im November für unzulässig erklärt und auf die Menschenrechtslage in Ruanda verwiesen. Das neue Gesetz sieht vor, das ostafrikanische Land zum sicheren Drittland zu erklären, um so eine richterliche Überprüfung zu umgehen.
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