Mexiko: Präsidentin Sheinbaum will Verfassung ändern
Baku, 11. Juni, AZERTAC
Mexikos neugewählte Präsidentin Sheinbaum hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Verfassungsreformen umgesetzt werden können.
Geplant sind unter anderem eine staatliche Mindestrente für alle Frauen im Alter von 60 bis 64 Jahren, Stipendien für alle Studierenden in öffentlichen Schulen und Universitäten sowie die Rücknahme einer Rentenkürzung für alle Arbeitnehmer im Staatsapparat. Umstritten ist insbesondere die geplante Umgestaltung des Justizwesens. Vorgesehen ist, dass die Richter künftig von der Bevölkerung gewählt werden. Dazu sagte Sheinbaum, sie sei offen für einen Dialog, auch mit den Vertretern des Justizapparates.
Die angekündigten Reformen können frühestens im September diskutiert und verabschiedet werden. Die neu zusammengesetzten Parlamente werden ihre Arbeit noch unter Präsident López Obrador am 1. September aufnehmen, während Sheinbaum am 1. Oktober vereidigt werden wird.
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