New York: Gericht verhängt dreistellige Millionen-Strafe gegen Trump – Berufung angekündigt
Baku, 17. Februar, AZERTAC
Der frühere US-Präsident Trump ist wegen Finanzbetrugs zu einer Geldstrafe von mehr als 350 Millionen Dollar verurteilt worden. Zudem darf er drei Jahre lang kein Unternehmen im Bundesstaat New York führen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er und seine Kinder jahrelang den Wert des Familienunternehmens „Trump Organization“ manipuliert haben, um an günstigere Kredite zu kommen und weniger Steuern zu zahlen.
Trumps Söhne Donald Junior und Eric wurden zu einer Zahlung von jeweils vier Millionen Dollar verurteilt und dürfen ebenfalls zwei Jahre lang kein Unternehmen in New York leiten. In der Urteilsbegründung argumentierte der Richter, Trump habe sich geweigert, Fehler zuzugeben und sogar angedeutet, diese auch noch in Zukunft begehen zu wollen. Das komplette Fehlen von Reue und Einsicht bei Trump und seinen Söhnen sei fast schon krankhaft. Staatsanwältin James nannte das Urteil einen Sieg für jeden, der glaube, dass für alle dieselben Regeln gelten.
Die Anklage hatte argumentiert, der ehemalige US-Präsident und seine Söhne hätten jahrelang Immobilienwerte absichtlich überbewertet. So sei Trumps Penthouse im Trump-Tower beispielsweise offiziell mit einer Größe von 2787 Quadratmetern angegeben worden, obwohl die tatsächliche Wohnfläche nur rund ein Drittel davon betrage. Ähnlich sei mit Dutzenden Immobilien verfahren worden, sodass eine „Marktverzerrung“ entstanden sei.
Der ehemalige US-Präsident, der eine Wiederwahl im November anstrebt, kündigte umgehend Berufung an und warf der Justiz wie schon bei früheren Gelegenheiten eine „Hexenjagd“ gegen seine Person vor. Trotz der angekündigten Berufung muss Trump übereinstimmenden Medienberichten zufolge innterhalb von 30 Tagen entweder das Geld oder eine Sicherheit im finanziellen Gegenwert von 355 Millionen Dollar hinterlegen.
Nach Einschätzung der „New York Times“ wird Trump zum Begleichen der Strafzahlung wahrscheinlich seine kompletten Bargeldmittel aufbringen müssen.
Vor drei Wochen war Trump bereits in Verleumdungsprozess zu einer Entschädigungszahlung von mehr als 83 Millionen Dollar verurteilt worden. Eine Geschworenenjury sah es als erwiesen an, dass er die 80-jährige Autorin E. Jean Carroll wiederholt öffentlich diskreditiert hatte. Trump soll sie 1996 in der Umkleidekabine eines Kaufhauses vergewaltigt haben. Der ehemalige Präsident bezeichnete Carroll mehrfach im Fernsehen als Lügnerin.
Trump ist derzeit noch in eine Reihe weiterer Verfahren verwickelt. Im März soll ein Prozess in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin starten. Es wäre der erste strafrechtliche Prozess gegen einen früheren Präsidenten in der Geschichte der USA. Drei weitere Strafprozesse, unter anderem wegen des Vorwurfs versuchter Wahlmanipulation, sind in Vorbereitung.
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