Protest der afrikanischen Flüchtlinge in Israel geht weiter
Baku, den 9. Januar (AZERTAG). Am inzwischen vierten Tag ihrer Massenproteste gegen die israelische Asylpolitik haben am Mittwoch mehr als zehntausend afrikanische Flüchtlinge das Parlament in Jerusalem umzingelt. Die Demonstration findet mit polizeilicher Genehmigung statt und verläuft friedlich. Die Teilnehmerzahl wird auf mindestens 10.000 geschätzt.
Wie bereits an den Vortagen in Tel Aviv forderten die Asylbewerber die individuelle Prüfung ihrer Anträge auf Anerkennung als politische Flüchtlinge und das Ende der Internierung Hunderter Afrikaner in Abschiebelagern oder Gefängnissen.
Parlamentspräsident Juli Edelstein verweigerte einer vierköpfigen Delegation der Demonstranten, die von Abgeordneten zu einem Gespräch eingeladen worden waren, das Betreten der Knesset. Er fürchte, „dass ein Zutritt der Eindringlinge zur Knesset als Provokation gewaltsame Störungen auslösen kann“, sagte Edelstein. Als „Eindringlinge“ bezeichnen Regierung und rechte Politiker die geschätzt rund 52.000 heimlich über den Sinai nach Israel eingereiste Flüchtlinge, die größtenteils aus Eritrea und dem Sudan stammen.
Die Demonstranten riefen vor dem Parlamentsgebäude immer wieder „Wir sind Flüchtlinge" und „Wir brauchen Schutz“. Am Sonntag hatten 30.000 Demonstranten in Tel Aviv die Protestwelle eingeleitet.
Am Montag hatten sie vor mehreren Botschaften, darunter der deutschen, die westlichen Demokratien aufgefordert, Israel zu einer Änderung seiner Asylpolitik zu bewegen. Die Afrikaner wollen nach eigenen Angaben weiter protestieren, bis die Regierung die jüngste Verschärfung ihrer Asylgesetze zurücknimmt und ihre Anliegen entsprechend der Genfer Konvention prüft.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte die Forderungen Anfang der Woche kategorisch zurückgewiesen: „Sie sind keine Flüchtlinge, sondern illegale Einwanderer, die zum Arbeiten gekommen sind.“ Im vergangenen Jahr seien über zweitausend Einwanderer ausgewiesen worden, in diesem Jahr solle diese Zahl steigen, sagte er.
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