Spanien: Amnestiegesetz für Katalanen endgültig verabschiedet
Baku, 30. Mai, AZERTAC
In Spanien ist das Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter endgültig verabschiedet worden.
Das Abgeordnetenhaus in Madrid stimmte der Vorlage mit 177 zu 172 Stimmen zu und hob damit ein Veto des Senats auf. Die Amnestie soll Hunderten katalanischen Aktivisten zugute kommen, die nach einem gescheiterten Abspaltungsversuch der Region im Jahr 2017 von der Justiz verfolgt wurden.
Das Gesetz von Regierungschef Sánchez ist ein Zugeständnis an zwei katalanische Regionalparteien. Es wurde im Rahmen der Regierungsbildung als Voraussetzung dafür vereinbart, dass die Parteien Sánchez die zweite Amtszeit ermöglichten. In den vergangenen Monaten hatte es große Proteste dagegen gegeben.
