Spanien und Portugal schlagen in Schuldenkrise Alarm
Baku, den 30. November (AZERTAG). Alarmsignale von der iberischen Halbinsel: In der Euro-Schuldenkrise warnt Portugals Zentralbank vor großen Risiken für die Finanzbranche des Landes.
Zugleich sieht Spanien Grund zur Sorge, sollten die Zinslasten für das Land dauerhaft hoch bleiben wie derzeit. Die Stimmung an den Finanzmärkten blieb angespannt, der Euro fiel am Dienstag unter die Marke von 1,30 Dollar und steht inzwischen wieder auf dem Niveau von Mitte September. Auch an den Börsen ging es weiter begab. "Die Märkte sind sehr nervös", sagte der Ex-EZB-Banker und ehemalige italienische Finanzminister Tommaso Padoa-Schioppa. Daher könnten auch solche Länder in Bedrängnis geraten, bei denen eigentlich kein Grund zu solch extremer Sorge bestehe.
Vor allem Portugal gilt als nächster Kandidat für den Rettungsschirm von EU und IWF. Lissabons Notenbank forderte die Regierung auf, das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Sollte es nicht gelingen, die Staatsfinanzen glaubwürdig und nachhaltig zu konsolidieren, werde das Risiko für die Banken untragbar, teilte die Notenbank in ihrem Bericht zur Finanzstabilität mit. Die sozialistische Minderheitsregierung hat zwar einen strikten Sparkurs eingeschlagen. Doch in den ersten zehn Monaten 2010 kam sie mit den Einsparungen nicht voran und liegt hinter ihren eigenen Zielen zurück. 2011 soll das Haushaltsdefizit mit Steuererhöhungen und Lohnsenkungen im öffentlichen Dienst auf 4,6 Prozent gesenkt werden. In diesem Jahr werden es wohl 7,3 Prozent sein.
Viele Experten befürchten, die Krise in Portugal könnte sich auch auf den größeren Nachbarn Spanien ausweiten, weil beide Länder wirtschaftlich eng miteinander verbunden sind. Schon jetzt liegen die Risikoaufschläge für die Staatsanleihen des Landes zu vergleichbaren deutschen Papieren auf Rekordwerten. Damit wird es für die Regierung in Madrid teurer, frisches Geld am Markt aufzunehmen. Sollten die Kosten für die Finanzierung hoch bleiben, sei das Grund Sorge, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Jose Manuel Campa vor dem Parlament.
Sollte aber auch Spanien vom Rettungsschirm aufgefangen werden müssen, dürfte das die Finanzkraft der Euro-Zone auf den Prüfstand stellen und Fragen zur Zukunft der Währungszone aufwerfen. Zuletzt war darüber spekuliert worden, dass der Rettungsschirm möglicherweise aufgestockt werden müsste, weil Spaniens Wirtschaft weit größer ist als Portugal, Griechenland und Irland zusammen. "Meiner Meinung nach ist die Lage in Spanien aber so, dass es überhaupt keinen Grund gibt, davon auszugehen, dass das Land ins Visier der Märkte gerät", sagte Padoa-Schioppa, der derzeit die griechische Regierung berät. "Ich wiederhole dennoch, dass die Märkte in einer äußerst nervösen Stimmung sind."
Immer häufiger wird zudem mit Belgien als Wackelkandidat genannt. Das kleine Land hat in den vergangenen Jahren einen Schuldenberg angehäuft, der fast genauso groß ist wie seine jährliche Wirtschaftsleistung. Die strukturellen Probleme sind dort aber geringer als etwa in Irland. Allerdings erschwert der tiefe Graben zwischen Flamen und Wallonen gemeinsame politische Anstrengungen auf dem Weg zu einem rigiden Sparkurs.
Die nervöse Stimmung am Finanzmarkt bekamen am Dienstag auch andere Euro-Länder zu spüren: Die Risikoaufschläge für die Staatsanleihen Italiens, Belgiens und Frankreichs stiegen an. Die Kreditausfallversicherungen der meisten Euro-Länder wurden teurer, Bankaktien gaben nach. Es werde eine Weile dauern, bis das 85 Milliarden Euro schwere Rettungspaket für Irland die Stimmung am Markt drehe, sagte der Vizechef des Internationalen Währungsfonds (IWF), John Lipsky, Reuters Insider-TV. Deren Wirtschaft dürfte aber bald wieder wachsen, wenn die angemessenen Maßnahmen erfolgreich umgesetzt würden. Irland hat mit den ausufernden Kosten der Bankenrettung zu kämpfen; die Kreditinstitute leiden massiv unter den Folgen einer geplatzten Immobilienblase und ihrer zuvor lockeren Kreditvergabe. Im laufenden Jahr dürfte das das Haushaltsdefizit auf ein Drittel der Wirtschaftsleistung in die Höhe schnellen.
Auch in Spanien brach der überhitzte Immobilienmarkt ein. Das treibt die Arbeitslosigkeit in die Höhe. Portugal kämpft indes seit langem mit einer strukturschwachen Volkswirtschaft.
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