Südafrikas Regierungspartei ANC fordert Staatschef Jacob Zuma zum Rücktritt auf
Baku, 13. Februar, AZERTAC
Südafrikas Regierungspartei ANC drängt Staatspräsident Jacob Zuma öffentlich zum Rücktritt. Allerdings machte das Exekutivkomitee der Partei dafür keine zeitlichen Vorgaben.
In Übereinstimmung mit den Parteistatuten habe der ANC beschlossen, den Präsidenten "abzuberufen". Dem Dokument zufolge sei das dem ANC mit "jedem öffentlichen Repräsentanten" möglich, teilte die Partei auf Twitter mit.
Allerdings widerspricht das mindestens im Fall des Präsidenten der südafrikanischen Verfassung, der zufolge der Präsident vom Parlament gewählt und nur durch Misstrauensvotum oder Amtsenthebung abgesetzt werden kann.
Zuma seien die Wünsche der Partei in der Nacht zum Dienstag übermittelt worden, sagte ANC-Generalsekretär Ace Magashule. Dem Beschluss des Exeikutivekomitees war eine mehr als 13 Stunden dauernde Nachtsitzung vorausgegangen.
Laut ANC-Generalsekretär Magashule soll Zuma einem Rücktritt grundsätzlich zugestimmt haben. Er habe sich aber eine mehrmonatige Bedenkzeit erbeten. Diesen Gegenvorschlag Zumas habe der ANC abgelehnt. Er gehe davon aus, dass Zuma sich am Mittwoch selbst äußern werde, sagte Magashule bei einer Pressekonferenz in der Parteizentrale in Johannesburg.
Hintergrund der Aufforderung zum Rücktritt sind mehrere Korruptionsaffären Zumas, die schlechte wirtschaftliche Lage Südafrikas und die seit mehr als einem Jahr miserablen Umfragewerte des Staatschefs.
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