Tausende Mexikaner protestieren gegen Wahlreform
Baku, 19. Februar, AZERTAC
Sie protestieren gegen eine Wahlreform ihres Präsidenten und für den Erhalt der Demokratie: Tausende Menschen sind in Mexikos Hauptstadt und anderen Orten des Landes unter dem Motto “für unsere Demokratie” auf die Straße gegangen. Knapp dreieinhalb Monate vor den Präsidenten- und Parlamentswahlen füllten Demonstranten am Sonntag unter anderem den zentralen Platz “Zócalo” in Mexiko-Stadt.
Viele von ihnen waren in der Farbe der Wahlbehörde INE rosa gekleidet. Deren Ex-Chef Lorenzo Córdova hielt vor dem Präsidentenpalast eine Rede. Auch in anderen Städten gab es Kundgebungen für faire Wahlen und gegen einen Abbau demokratischer Institutionen.
Die Regierung von Präsident Andrés Manuel López Obrador hatte eine Wahlreform durchgebracht, die die Wahlbehörde drastisch zusammenkürzte. Der linksgerichtete Populist will außerdem Bundesrichter - auch für den Obersten Gerichtshof - durch das Volk wählen lassen. Manche Kritiker warnen vor einer möglichen Rückkehr in die Zeiten, als Mexikos staatliche Institutionen nicht unabhängig von der Regierung waren und die “Partei der institutionalisierten Revolution” 71 Jahre lang, von 1929 bis 2000, regierte.
Bei den Wahlen am 2. Juni darf der 70-jährige López Obrador nicht erneut antreten. Die Verfassung erlaubt Präsidenten nur eine sechsjährige Amtszeit. Die Kandidatin seiner Partei Morena, Claudia Sheinbaum, Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt, liegt in Umfragen deutlich in Führung.
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