Trump-Erlass über Rechte für Transgender
Baku, 23. Februar, AZERTAC
US-Präsident Donald Trump hat eine weitere Entscheidung seines Amtsvorgängers Barack Obama annulliert. Mit einem präsidialen Erlass hob die US-Regierung die ebenfalls per Dekret verfügte Freizügigkeit für Transgender wieder auf.
Die Regelung Obamas aus dem Mai 2016 hatte es Transgendern freigestellt, welche Toiletten und Umkleideräume sie in staatlichen Schulen und Universitäten benutzen. So konnten sich beispielsweise Transgender-Frauen auch dann in der Damenumkleide umziehen, wenn ihre operative Geschlechtsumwandlung noch nicht vollzogen war. Einrichtungen, die sich daran nicht hielten, wurden Budgetkürzungen angedroht.
Dekrete früherer Präsidenten können von ihren Amtsnachfolgern mit einem Federstrich aufgehoben werden. Traditionell streichen etwa demokratische Regierungen bei Amtsübernahme ein Reagan-Dekret aus dem Jahr 1984 zum Thema Abtreibung und Entwicklungshilfe. Republikanische Präsidenten setzen es, wie zuletzt auch Trump, wieder in Kraft.
Konservative Kritiker hatten bemängelt, Obamas liberale Transgender-Regelung würde es Männern unter einem Vorwand ermöglichen, in Damentoiletten einzudringen. Außerdem würden traditionelle Werte verletzt. Einem Bericht der "Washington Post" zufolge informierten das Justiz- und das Bildungsministerium am Mittwoch den Obersten Gerichtshof, dass öffentliche Schulen und Universitäten angewiesen würden, die alte Regelung zu ignorieren.
Für die Republikaner erklärte der texanische Oberstaatsanwalt Ken Paxton, der Schritt Trumps richte sich dagegen, dass Obama für sein Ziel des "radikalen sozialen Wandels" am Parlament vorbei das Gesetz geändert haben. Paxton hatte zuvor bereits auf juristischem Weg versucht, Obamas Transgender-Dekret zu kippen. Er begrüßte Trumps Entscheidung vom Mittwochabend.
Unmittelbar nach Unterzeichnung des Dekrets versammelten sich in Washington erste Demonstranten, die mehr Rechte für Homosexuelle und Transgender forderten. Es ist damit zu rechnen, dass Trumps Entscheidung vom Mittwoch die Gräben zwischen sozialkonservativen und progressiven Kräften in den USA weiter vertieft.
Weißes Haus verschiebt neuen Einreisebann offenbar erneut - Die Bekanntgabe von Trumps überarbeitetem Einreise- und Flüchtlingsstopp ist indes erneut verschoben worden. Das neue Dekret, für diese Woche angekündigt, soll nun wohl erst in der nächsten Woche öffentlich werden, berichteten mehrere US-Medien, darunter CNN und "The Hill", unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus.
Der erste Versuch eines temporären Einreisestopps für Menschen aus sieben überwiegend islamischen Ländern sowie für Flüchtlinge war von US-Bundesgerichten wenige Tage nach seinem Inkrafttreten zurückgewiesen worden. Trump hatte das Dekret damit begründet, die Einreise von Terroristen verhindern zu wollen.
Die Direktive hatte weltweit für Verunsicherung und für Chaos an Flughäfen gesorgt, weil einen Tag lang nicht klar war, wer noch in die USA einreisen darf. Mehrfach sah sich die US-Regierung genötigt, zu erklären, für wen genau die Reisebeschränkung gelten soll. Nach der Rücknahme durch US-Gerichte hatte Trump die Justiz verbal scharf attackiert und angekündigt, einen neuen Versuch zu starten, der juristisch nicht angreifbar sein soll.
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