Baku, 24. Mai, AZERTAC

US-Präsident Donald Trump will die Staatsausgaben der USA massiv kürzen. In den nächsten zehn Jahren sollen 3,6 Billionen US-Dollar an Ausgaben gekürzt werden, wie aus seinem Haushaltsentwurf vorgeht, den die Regierung am Dienstag in Washington vorstellte. Den Verteidigungsetat will der republikanische Präsident dagegen stark ausweiten.

Allerdings ist der Entwurf nicht viel mehr als eine Diskussionsgrundlage. Er muss von beiden Kammern des Kongresses in identischer Weise beschlossen werden. In diesem parlamentarischen Prozess werden erhebliche Änderungen erwartet.

Das Weiße Haus erklärte, der Entwurf sei aus der Sicht des Steuerzahlers entstanden. Jede Ausgabe sei auf die Frage geprüft worden, ob sie aus Sicht des Steuerzahlers zu rechtfertigen sei. Der Entwurf hat ein Gesamtvolumen von 4,094 Billionen US-Dollar.

Eine Analyse der “Washington Post“ kommt zu dem Schluss, dass der Vorschlag einseitig die Wohlhabenden bevorzuge. Besserverdienende erhielten großzügige Steuernachlässe, während soziale Leistungen wie die Gesundheits-Grundsicherung für Arme wegfallen sollen. Auch Lebensmittelmarken für Bedürftige solle es nicht mehr geben.

Die Demokraten im Abgeordnetenhaus und Senat wiesen den Entwurf zurück. “Es ist ein Beispiel für Donald Trumps nicht gehaltene Versprechen der arbeitenden Bevölkerung Amerikas gegenüber“, sagte die Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. “Milliarden in die Rüstung zu stecken, während man zeitgleich die Familien Berufstätiger vernachlässigt, höhlt unsere Stärken aus“, betonte sie.

Dem Vorschlag zufolge soll erstmals in der US-Geschichte eine Regelung für bezahlte Elternzeit eingeführt werden. Im Wahlkampf hatten vor allem die Demokraten bemängelt, die USA seien das einzige hochentwickelte Land der Erde, in dem bezahlte Auszeiten für Eltern nicht gesetzlich geregelt seien. Dies soll unter anderem mit Kürzungen bei der gesundheitlichen Grundversorgung Medicaid gegenfinanziert werden.