US-Justizministerium Anklage gegen Huawei und Konzernmanagerin Meng Wanzhou erhoben
Baku, 29. Januar, AZERTAC
Das US-Justizministerium hat Anklage gegen den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei und Konzernmanagerin Meng Wanzhou erhoben. Insgesamt werden Huawei, Meng und zwei Tochterunternehmen in 13 Anklagepunkten Verstöße gegen die US-Sanktionen gegen Iran vorgeworfen, hieß es in der Mitteilung des Ministeriums. Zwei Huawei-Tochterunternehmen wird zudem in zehn weiteren Anklagepunkten Industriespionage zur Last gelegt.
Die US-Justiz wirft Huawei, Meng und zwei Tochterunternehmen des Konzerns vor, zwischen 2007 und 2017 trotz der US-Sanktionen Geschäfte mit Iran gemacht und diese vertuscht zu haben. Meng soll dabei "wiederholt gelogen" haben.
Bei den anderen zehn Anklagepunkten wegen des Diebstahls von Industriegeheimnissen geht es um einen Roboter des Konzerns T-Mobile USA zum Testen von Smartphones. Huawei-Ingenieure sollen Fotos des "Tappy" genannten Roboters gemacht, ihn vermessen und sogar ein Teil "gestohlen" haben, wie der amtierende US-Justizminister Matthew Whitaker sagte.
"Beide Teile der Anklage zeigen Huaweis schamloses und hartnäckiges Vorgehen, um US-Unternehmen und Finanzinstitutionen auszunutzen und den freien und fairen Welthandel zu bedrohen", sagte der Direktor der US-Bundespolizei FBI, Christopher Wray. Die USA müssten sorgfältig abwägen, wie riskant es sei, Unternehmen wie Huawei den Zugang zu US-amerikanischer Infrastruktur zu gestatten.
Die US-Regierung versucht amerikanische Unternehmen davon abzuhalten, Netzwerktechnik von Huawei einzusetzen. Sicherheitsexperten fürchten, dass die Geräte von China für Spionage genutzt werden könnten. Das Unternehmen hatte die Spionagevorwürfe in der Vergangenheit vehement zurückgewiesen.
Huawei ist der weltweit größte Hersteller von Netzwerktechnik. Westliche Geheimdienste unter Federführung der USA werfen dem chinesischen Konzern und dem kleineren Anbieter ZTE eine zu große Nähe zu den chinesischen Behörden vor. Whitaker betonte am Montag allerdings auch, in der Anklage weise nichts auf eine Verwicklung der chinesischen Regierung in die Fälle hin. China müsse aber dafür sorgen, dass sich seine Bürger und Unternehmen an das Gesetz hielten.
Das Außenministerium in Peking kritisierte die Anklageerhebung: China werde entschlossen die rechtmäßigen Interessen seiner Unternehmen in Ausland verteidigen, hieß es in einer Erklärung. Das chinesische Industrieministerium bezeichnete den Schritt als unfair und unmoralisch.
USA verlangen Auslieferung von Huawei-Managerin aus Kanada - US-Justizminister Whitaker teilte zudem mit, dass die Regierung offiziell die Auslieferung von Meng Wanzhou verlange. Der Auslieferungsantrag werde vor Auslaufen der Frist am Mittwoch eingereicht. Die Huawei-Managerin und Tochter von Konzerngründer Ren Zhengfei war Anfang Dezember auf Betreiben der USA in Kanada festgenommen worden. Meng ist zwar mittlerweile auf Kaution frei, das Verfahren zu ihrer Auslieferung an die USA läuft aber noch. Bei einer Verurteilung drohen der 46-Jährigen Jahrzehnte im Gefängnis.
Peking hatte empört auf die Festnahme der Huawei-Managerin reagiert - das chinesische Außenministerium drohte mit Vergeltung.
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