USA: Biden bietet Grenzschließungen zu Mexiko im Tausch für neue Ukraine-Hilfen
Baku, 28. Januar, AZERTAC
US-Präsident Biden hat sich erneut um eine Lösung der Blockade von Ukraine-Hilfen im Kongress bemüht. Er warb im Gegenzug für ein Gesetz, das die Schließung der Grenze zu Mexiko vorsieht, wenn zu viele Migranten illegal einreisen.
Biden sagte auf einer Veranstaltung in South Carolina, er würde die Grenze "sofort" schließen, wenn der Kongress das neue Migrationsabkommen annehme. Die offizielle Zustimmung im Senat steht noch aus. Biden rief seine Demokraten und die Republikaner zur Zusammenarbeit auf. Ein überparteiliches Gesetz könne das kaputte Einwanderungssystem reparieren.
Biden ist wegen der Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress auf die Kooperation mit den Republikanern angewiesen. Diese blockieren derzeit neue Beschlüsse für Militärhilfen für die Ukraine.
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