Zahl der Geflüchteten am Ärmelkanal erreicht Rekordhoch
Baku, 2. April, AZERTAC
Noch nie haben so viele Menschen im Januar, März und Februar eines Jahres den Ärmelkanal nach Großbritannien auf der Flucht überquert. Laut der Nachrichtenagentur „PA“ haben nach Angaben des Innenministeriums im ersten Quartal des Jahres mehr als 5400 Menschen die gefährliche Strecke über die Meerenge zurückgelegt. Im Vorjahreszeitraum waren es knapp 3800 Menschen, der bisherige Rekord stammt aus dem Jahr 2022 mit 4500 Menschen.
Für die konservative Regierung von Premierminister Rishi Sunak sind das keine guten Neuigkeiten. Die Regierung versucht derzeit, ein vielfach kritisiertes Gesetzesvorhaben durch das Parlament zu bringen, mit dem sie ihren Asylpakt mit Ruanda retten will, der Geflüchtete eigentlich abschrecken soll. Als die Zahlen Ende vergangenen Jahres zurückgegangen waren, hatte sie sich darin bestätigt gesehen.
Die Pläne sehen vor, ohne Erlaubnis ins Land gekommene Menschen künftig ungeachtet ihrer Herkunft in das ostafrikanische Land zu bringen. Sie sollen dann dort um Asyl ersuchen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Dieses Vorgehen hatte das oberste Gericht jedoch für rechtswidrig erklärt mit dem Argument, Ruanda habe kein verlässliches Asylverfahren und sei damit kein sicheres Land für Schutzsuchende.
Die Regierung will dieses Urteil nun per Gesetz aushebeln, indem Ruanda als sicher erklärt wird. Widerstand dagegen kommt aus dem Oberhaus, das etliche Änderungen an dem Entwurf vornahm. Am 15. April soll darüber erneut im Unterhaus beraten werden.
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