POLITIK
Kongress von Aserbaidschanern in der Ukraine die Entscheidung des französischen Parlaments scharf verurteilt
Baku, den 28. Dezember (AZERTAG). Der Kongress der Aserbaidschaner in der Ukraine (KAU) hat den Gesetzentwurf, der vom Unterhaus des französischen Parlaments über die Anwendung von Bestrafung für die Menschen, die den sogenannten „Völkermord“ an den Armeniern ablehnen, scharf verurteilt.
Wie man im Staatlichen Komitee für Diasporaangelegenheiten AZERTAG mitgeteilt hat, heißt es im Protestschreiben von KAU adressiert an den Botschafter Frankreichs in der Ukraine, dass hinter diesem ungerechten Gesetz politische Motive stecken. „Der französische Staatschef, zugleich Kandidat für bevorstehende Präsidentschaftswahlen strebt damit, die Stimmen der armenischen Wähler zu gewinnen“.
In Appell lautet es weiter, dass diese Entscheidung des Unterhauses die Meinungsfreiheit einschränkt, verstößt gegen die Erklärung über die Menschenrechte, die Europäische Konvention für Menschenrechte und die Grundfreiheiten.
Abschließend wird der Botschafter Frankreichs in der Ukraine gebeten, die Aufmerksamkeit der Leitung von Frankreich auf den Protest gegen das Gesetz verabschiedet von der Nationalversammlung Frankreichs über die Anwendung von Bestrafung gegenüber den Menschen, die den sogenannten „Völkermord“ an den Armeniern verneinen, zu lenken.