POLITIK
Ombudsfrau kommentiert voreingenommene Haltung französischer Regierung gegenüber aserbaidschanischer Medienvertreterin
Baku, 13. Juni, AZERTAC
Die Ombudsfrau für Menschenrechte in Aserbaidschan Sabina Aliyeva hat die voreingenommene Haltung der französischen Regierung gegenüber der aserbaidschanischen Journalistin kommentiert.
“Eine aserbaidschanische Journalistin, die Deutschland besuchte, um an einer Veranstaltung des Sekretariats des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) in Bonn teilzunehmen, wurde am 11. Juni am Flughafen Köln/Bonn festgenommen und darüber informiert, dass seine Einreise in den Schengenraum von Frankreich blockiert wurde. Nach mehrstündiger Inhaftierung am Flughafen ergaben Untersuchungen der zuständigen deutschen Behörden, dass es keine rechtliche Grundlage für diese Anforderung gab, und die Journalistin durfte anschließend ins Land einreisen.
Eine solche Misshandlung der aserbaidschanischen Journalistin verstößt grob gegen die Normen und Grundsätze des Völkerrechts, insbesondere gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung, Medienfreiheit und Zugang zu Informationen. Sie fördert auch die Auferlegung von Einschränkungen der freien Tätigkeit von Journalisten“, sagte Sabina Aliyeva. “Laut der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat jeder das Recht auf Meinungs- und Redefreiheit, einschließlich der Freiheit, Meinungen ohne Einmischung zu vertreten und Informationen und Ideen über alle Medien und ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten. Darüber hinaus verstoßen die Maßnahmen Frankreichs auch gegen die Bestimmungen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und der Europäischen Menschenrechtskonvention, die beide von Frankreich unterzeichnet wurden.
In Anbetracht der Tatsache, dass Aserbaidschan in diesem Jahr die 29. Sitzung der Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC (COP29) ausrichten wird, ist es inakzeptabel, die Teilnahme einer aserbaidschanischen Medienvertreterin an einer Veranstaltung zum Thema Klimawandel auf diese Weise zu behindern.
Die Behinderung der beruflichen Tätigkeit der Journalistin und die Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit durch Frankreich aufgrund politischer Beziehungen und unbegründeter voreingenommener Einstellungen sollten von den zuständigen internationalen Organisationen verurteilt und die erforderlichen Untersuchungen in dieser Angelegenheit eingeleitet werden“, sagte die Ombudsfrau für Menschenrechte in Aserbaidschan.