Sehr geehrte Kollegen,

Die Nachricht über die Entscheidung über den Gesetzentwurf für die Kriminalisierung des sogenannten „Völkermord“ an den Armeniern getroffen am 22. Dezember durch Nationalversammlung Frankreichs hat bei uns große Besorgnis erregt. In nächstfolgender Etappe wird das Projekt noch im Senat der Republik Frankreich zur Diskussion gestellt werden.

In diesem Zusammenhang werden Sie gebeten, historischen Ereignissen ernst zu nehmen. Es besteht kein Zweifel darüber, dass solch ein Gesetz den Menschenrechten und Grundfreiheiten widersprechen wird, falls es angenommen würde.

Derzeit herrscht ein großer Bedarf an der Vertiefung des Dialogs zwischen den Religionen und Kulturen. In dieser Hinsicht wird die Annahme solch eines Gesetzes die Existenz von doppelten Standards bestätigen. In der Geschichte eines jeden Landes gibt es unbekannte Ereignisse, die wissenschaftlich noch untersucht werden müssen. Die Erdichtungen darüber, die Armenier wären in der Osmanischen Türkei im Jahre 1915 einem sogenannten „Völkermord“ unterworfen gewesen sein, brauchen ebenfalls ernsthafte Ermittlungen. Wir möchten daran erinnern, dass in der Türkei vor kurzem die Archive gehörend zur osmanischen Zeit geöffnet worden sind. Jeder Interessent, darunter auch armenische Politiker und Wissenschaftler wurden eingeladen, um sich mit der historischen Dokumente datierend aus dem zwanzigsten Jahrhundert vertraut zu machen. Leider war die armenische Seite dem Vorschlag über eine gesunde Diskussion völlig gleichgültig gestanden.

Wir möchten Ihre Aufmerksamkeit darauf aufmerksam machen, dass am Anfang des XIX. Jahrhunderts Hunderttausende von unschuldigen Türken und Aserbaidschaner von armenischen Nationalisten massenhaft getötet worden waren.

Darüber hinaus wurden am 26. Februar 1992 Hunderte von friedlichen Bewohnern in der aserbaidschanischen Stadt Chodschali von armenischen Streitkräften brutal getötet. Unter Berücksichtigung dieser Tatsachen und Faktoren wäre es grundfalsch, historische Ereignisse unter dem Gesichtswinkel einer Partei zu bewerten. Dieses Gesetz ist unannehmbar für solches Land wie Frankreich, das jahrhundertealte Traditionen der Demokratie hat.

Daneben muss es betont werden, dass die Objektivität Frankreichs als Ko-Vorsitzender der Minsker Gruppe der OSZE für eine friedliche Beilegung des armenisch-aserbaidschanischen Berg- Karabach-Konfliktes in Frage gestellt werden kann, falls dieses Gesetz vom Senat angenommen würde. Milli Medschlis (Nationalversammlung) der Republik Aserbaidschan ist einer festen Zuversicht, dass der Senat der Republik Frankreich während der Diskussionen um obenerwähnte Frage die Annahme des den demokratischen Grundprinzipien widersprechenden Gesetzes nicht zulassen wird.

(Der Appel wurde auf der Sitzung von Milli Medschlis vom 30. Derzember 2011 angenommen)