Wien, 8. Juli, AZERTAC

Das Tochterunternehmen der Austria Presse Agentur-APA-OTS hat eine Erklärung von Elkhan Suleymanov, dem Präsidenten des Verbands zur Entwicklung der Zivilgesellschaft in Aserbaidschan (ACSDA- Association for Civil Society Development) zum Tod von Zivilisten infolge der Bombardierung im Dorf Alkhanli im Bezirk Fuzuli in der Grenzregion Bergkarabach durch armenische Streitkräfte am 4. Juli sowie offenen Brief des Aserbaidschanischen Zentrums für Menschenrechte veröffentlicht.

Elkhan Suleymanov, Präsident des Verbands zur Entwicklung der Zivilgesellschaft in Aserbaidschan (ACSDA), hat eine Erklärung die Gleichgültigkeit der internationalen Gemeinschaft angesichts des Todes einer Großmutter und ihres 18 Monate alten Enkelkinds kritisiert, die bei einem Bombardement durch armenische Streitkräfte am 4. Juli in der Grenzregion Bergkarabach ums Leben kamen.

Suleymanov, der ebenfalls Mitglied des aserbaidschanischen Parlaments ist, wies darauf hin, dass die armenischen Streitkräfte im letzten Vierteljahrhundert systematisch Verbrechen gegen die aserbaidschanische Zivilbevölkerung begangen haben. “Aus diesem Grund sollte die internationale Gemeinschaft mit ihrer Gleichgültigkeit und dem Schutz von Armenien aufhören und endlich Maßnahmen ergreifen, um diese Besatzung zu beenden.“

Die aserbaidschanische Region Bergkarabach sowie sieben umliegende Provinzen waren während des postsowietischen Machtvakuums in den frühen 1990er-Jahren durch Armenien besetzt. Die Folge waren ungefähr 30.000 Todesopfer und nahezu eine Million Flüchtlinge und interne Vertriebene. Zahlreiche internationale Institutionen, darunter die Vereinten Nationen, das Europäische Parlament, die OSZE und jüngst die Parlamentarische Versammlung des Europarates, verlangen den sofortigen und bedingungslosen Abzug der armenischen Truppen aus aserbaidschanischen Gebieten.

In seiner Erklärung erinnerte Suleymanov an vergangene Angriffe, bei denen aserbaidschanische Kinder ums Leben kamen. Shahmaliyeva Aygun Ziraddin (14) starb 2012 durch ein explodierendes Plüschtier, und Fariz Badalov (9) starb 2011 durch die Kugel eines Scharfschützen.

Er hinterfragte auch den Zeitpunkt des armenischen Angriffs, der direkt auf den Besuch der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe der OSZE (die Vermittlungsgruppe aus USA, Russland und Frankreich) der Region folgte. “Immer, wenn die Verhandlungen Fortschritte machen oder wichtige Ergebnisse vor, während oder nach einem Besuch der OSZE erwartet werden, verletzt die armenische Seite regelmäßig den Waffenstillstand“, sagte Suleymanov. “Es zeigt, dass ganz einfach kein Interesse an einem Ende der Besatzung besteht.“

Das armenische Bombardement Anfang der Woche wurde von der breiten Mehrheit der internationalen Gemeinschaft verurteilt, unter anderem vom Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments Ryszard Czarnecki, der den Angriff in einer gemeinsamen Erklärung mit einigen seiner Kollegen ein “schwerwiegendes, abscheuliches Verbrechen“ nannte.

Derweil beschwor Thierry Mariani, Ehrenmitglied der französischen Nationalversammlung, die Minsk-Gruppe, “diesen unmenschlichen Verbrechen Armeniens gegen Zivilisten ein Ende zu bereiten“.

Im offenen Brief des Aserbaidschanischen Zentrums für Menschenrechte heißt es: “Wir, die Verfechter der Menschenrechte aus Aserbaidschan, prangern an, dass diese Gräueltat ein zentraler Bestandteil der armenischen militärischen Besatzung und Strategie der ethnischen Säuberung ist, die bereits seit 25 Jahren gegen Aserbaidschan geführt werden. Die Republik Armenien und ihre Führung tragen die alleinige Verantwortung für diese internationalen Verbrechen.

Armenien hält seit 1988 20 % des aserbaidschanischen Gebiets besetzt -- die Region Bergkarabach und sieben benachbarte Bezirke. Diese Besatzung hat dazu geführt, dass mehr als eine Millionen Menschen aus ihrem Heimatland vertrieben wurden. Im Zuge der militärischen Besatzung wurden 20.000 Aserbaidschaner getötet, mehr als 100.000 verwundet, mehr als 50.000 zu Invaliden gemacht und mehr als 5.000 wurden gefangen oder sind verschwunden. 1994 wurde eine Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Armenien und Aserbaidschan geschlossen. Seitdem wurden Hunderte aserbaidschanische Soldaten und Zivilisten durch Angriffe und Provokationen der armenischen Streitkräfte getötet.

Die Tatsache, dass Armenien bis heute für seine Handlungen, die gegen internationales Recht verstoßen, auf internationaler Ebene nicht zur Rechenschaft gezogen wurde, trägt dazu bei, dass es seine verbrecherischen Handlungen fortführt.

Aus diesem Grund richten wir einen Appell an die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Vereinten Nationen und andere internationaler Organisationen, die groben Verstöße gegen internationale Menschenrechte durch armenische Streitkräfte einer rechtlichen und politischen Prüfung zu unterziehen, entsprechende Sanktionen gegen Armenien zu verhängen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die armenische Besatzung zu beenden, und der gezielten Tötung von Zivilisten, insbesondere älteren Menschen und Kindern, nicht gleichgültig zu begegnen.“

Elgün Niftali, AZERTAC

Wien