EU-Gipfel in Brüssel: Ukraine und EU unterzeichnen Sicherheitsabkommen
Baku, 27. Juni, AZERTAC
Die Ukraine und die Europäische Union haben ein Sicherheitsabkommen geschlossen. Das Dokument wurde am Rande des EU-Gipfels in Brüssel vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj, Kommissionschefin von der Leyen und Ratspräsident Michel unterzeichnet.
Konkret sieht die Vereinbarung beispielsweise einen neuen Krisenmechanismus vor. Gemeinsam würde dann über mögliche Unterstützung etwa durch Waffenlieferungen beraten. Einen direkten militärischen Beistand sagt die EU der Ukraine nicht zu.
Auch ist etwa eine engere Zusammenarbeit zwischen der Rüstungsindustrie der Ukraine und der EU sowie im Kampf gegen Cyberangriffe und Desinformationen vorgesehen. Einseitig sagt die EU zu, die Anstrengungen für weitere Finanzhilfen, Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten fortzusetzen.
So will sich die Staatengemeinschaft beispielsweise auch an einer G7-Initiative für ein kurzfristiges 50-Milliarden-Dollar-Paket für die Ukraine beteiligen. Die EU würde ein bereits beschlossenes Finanzhilfen-Paket im Umfang von 50 Milliarden Euro sowie den ebenfalls mit vielen Milliarden Euro ausgestatteten Finanzierungsmechanismus für Waffenlieferungen an die Ukraine ergänzen.
Allgemein heißt es in der Vereinbarung: "Die Europäische Union ist entschlossen, der Ukraine und ihrer Bevölkerung weiterhin so lange und so intensiv wie nötig die erforderliche politische, finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung zu leisten." Als politische Absichtserklärung ist die EU-Vereinbarung nicht rechtsverbindlich.
Das Abkommen mit den Sicherheitszusagen geht auf eine Initiative der Mitglieder der G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte zurück. Sie hatten am Rande des NATO-Gipfels im litauischen Vilnius im vergangenen Jahr vereinbart, dass einzelne Staaten mit der Ukraine bilaterale Vereinbarungen abschließen sollten, um deren Sicherheit langfristig zu gewährleisten. Die EU schließt sich nun an.
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben bereits Abkommen mit mehr als 15 Ländern geschlossen, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Zuletzt folgte ein auf zehn Jahren angelegtes Sicherheitsabkommen mit den USA, die Kiew ihre langfristige Unterstützung zusagten.
Beim EU-Gipfel soll außerdem eine Entscheidung zur Neubesetzung der Spitzenposten nach der Europawahl getroffen werden. Es gilt als wahrscheinlich, dass die CDU-Politikerin von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin nominiert wird. Die liberale estnische Regierungschefin Kallas soll EU-Außenbeauftragte werden. Der sozialdemokratische frühere portugiesische Regierungschef Costa ist für das Amt des Ratspräsidenten vorgesehen.
Bundeskanzler Scholz fordert einen finanziellen Ausgleich für EU-Staaten, die besonders viele Geflüchtete aus der Ukraine versorgen.
Deutschland, Polen, Tschechien und einige wenige weitere EU-Länder hätten die meisten Flüchtlinge aufgenommen, sagte Scholz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Die Europäische Union müsse diesen Ländern bei der Finanzierung des Lebensunterhalts oder der Sprachkurse helfen. Dies habe er Kommissionspräsidentin von der Leyen zusammen mit seinen Kollegen aus Polen und Tschechien deutlich gemacht.
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