Baku, den 13. Dezember (AZERTAG). Kurz nach dem Klimagipfel in Durban gibt Kanada bekannt: Das Land wird aus dem Kyoto-Protokoll aussteigen. So kann es Strafzahlungen in Milliardenhöhe umgehen.

Nur wenige Tage nach der Weltklimakonferenz in Durban hat Kanada überraschend seinen Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll erklärt. Umweltminister Peter Kent erklärte vor Journalisten, das Kyoto-Protokoll sei für Kanada „ein Ding der Vergangenheit“. Sein Land mache von seinem Recht Gebrauch, sich offiziell von Kyoto zurückzuziehen.

Beim Klimagipfel in Durban hatten sich die Teilnehmer am Wochenende auf eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls - die Vereinbarung über die Reduktion von Treibhausgasen - und ein anschließendes Nachfolge-Abkommen geeinigt.

Kanada, Russland und Japan hatten jedoch schon im vergangenen Jahr signalisiert, dass sie die Verlängerung nicht unterzeichnen wollten. Dass die Regierung in Ottawa bereits jetzt das Aus erklärt, dürfte nach Meinung von Experten auch finanzielle Gründe haben. Mit dem Ausstieg vor dem Jahresende vermeidet Kanada, wegen Nicht-Erfüllung seiner Zusagen zum Abbau von Treibhausgasen noch Strafen zahlen zu müssen.

Umweltminister Kent erklärte, der Schritt spare Kanada 14 Milliarden Dollar (10,5 Milliarden Euro) an Strafzahlungen für das Nichteinhalten der im Protokoll gesetzten Ziele. „Das Kyoto-Protokoll bezieht die USA und China, die beiden Länder mit dem größten Ausstoß (von Treibhausgasen), nicht mit ein und kann deshalb nicht funktionieren. (...) Es ist inzwischen klar, dass Kyoto nicht zu einer globalen Lösung für den Klimaschutz führt. Wenn überhaupt, ist es ein Hindernis“, sagte er außerdem bei einer Pressekonferenz im Parlament.

Um die Ziele unter Kyoto 2012 zu erreichen, hätte Kanada entweder jedes Fahrzeug von der Straße nehmen oder den gesamten Landwirtschaftssektor schließen und die Heizung jedes Gebäudes in Kanada kappen müssen, sagte Kent. Kanada produziere kaum zwei Prozent des weltweiten Treibhausgasausstoßes. Die Regierung der Liberalen habe Kyoto damals unterzeichnet, aber nie beabsichtigt, dessen Ziele wirklich zu erreichen.

Er erklärte jedoch, dass die Vereinbarung von Durban für ein neues Protokoll mit verbindlichen Zielen für alle Länder ab 2020 der richtige Weg für die Zukunft sei: „Es erlaubt uns, weiter Stellen zu schaffen und Wachstum in Kanada zu fördern.“ Kanada fühle sich dem Kampf gegen den Klimawandel verpflichtet, solange er für alle Länder gerecht sei. Er wäre nicht überrascht, wenn andere Länder sich ebenfalls aus dem Kyoto-Protokoll zurückzögen, sagte Kent.

Das 1997 vereinbarte Kyoto-Protokoll ist das bislang einzige globale Klimaschutzabkommen, das verbindliche Vorgaben für die Emission von Treibhausgasen macht. Ratifiziert haben es mehr als 190 Staaten, doch gelten die Emissionsvorgaben nur für insgesamt 37 Industriestaaten, nicht für Schwellen- und Entwicklungsländer wie China oder Indien. Dies hatte Kanada kritisiert.