WIRTSCHAFT
Parlament schwächt Schutz des Regenwalds
Baku, den 26. April (AZERTAG). Schwere Schlappe für Brasiliens Regierungschefin Rousseff. Das Parlament hat eine Gesetzesänderung beschlossen, die den Schutz des Regenwalds lockert - gegen ihren Willen. Umweltschützer fürchten schon eine Zunahme der Rodungen, noch aber kann die Präsidentin einzelne Punkte blockieren.
Brasiliens Parlament hat eine umstrittene Entscheidung gefällt. Das Abgeordnetenhaus stimmte einem Änderungsentwurf des sogenannten Código Florestal zu. Dieser besagt im Kern, dass der Schutz des Regenwalds gelockert wird.
Kritiker werten den Entwurf als „fatales Signal“ und Freibrief für eine Ausweitung der Abholzungen. „Das ist der Anfang vom Ende des Waldes“, teilte die Umweltschutzorganisation Greenpeace mit. Die Novelle komme der Agrarlobby entgegen und öffne Wege für eine Amnestie für Landwirte, die illegal rodeten. Aus Sicht der Befürworter bringt die Novelle dagegen Rechtssicherheit für die Mehrheit der Landwirte und bessere Bedingungen für die Agrarproduktion.
Mit ihrem Beschluss stellen sich die Parlamentarier demonstrativ gegen die Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff. Die erlitt damit zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres eine schwere Schlappe im Unterhaus, weil ihre Parteienkoalition ihrem Kurs nicht folgte.
Rousseff muss das Gesetz noch abzeichnen. Ihre Unterschrift gilt als wahrscheinlich, allerdings könnte sie einzelne Bestimmungen noch blockieren. Die Präsidentin hatte mehrfach mit einem Veto für den Fall von Amnestieregelungen gedroht.
Die Waldzerstörung wird in Brasilien für nahezu zwei Drittel der klimaschädlichen CO2-Emissionen verantwortlich gemacht. Von August 2010 bis Juli 2011 wurden nach offiziellen Angaben etwa 6238 Quadratkilometer Regenwald zerstört, elf Prozent weniger als im Vergleich zum Zeitraum 2009/2010. Brasilien will seine CO2-Emissionen bis 2020 drastisch reduzieren und die Waldabholzung um 80 Prozent verringern.