WELT
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao in der Großen Halle des Volkes in Peking
Baku, den 2. Februar (AZERTAG). China erwägt nun doch eine Beteiligung seines Landes am Rettungsschirm. Die Bedingung ist laut Premier Wen, dass die Europäer ihre Reformbemühungen verstärken.
Chinas Regierungschef Wen Jiabao will ein stärkeres Engagement zur Stabilisierung der Euro-Schuldenkrise prüfen. „China denkt darüber nach, über die EFSF oder den ESM mehr an der Überwindung der Schuldenkrise mitzuwirken“, sagte Wen nach einem Treffen mit Angela Merkel in Peking. Sein Land sei bereit, sich stärker mit allen Beteiligten abzustimmen, um die Stabilität in der Euro-Zone zu fördern. China sei auch bereit, die Investitionen zwischen Deutschland und China zu erweitern.
Allerdings forderte Premier Wen die Europäer zu verstärkten Bemühungen bei der Lösung der Euro-Krise auf. Neben den aktuell nötigen Hilfsmaßnahmen seien auch strukturelle und institutionelle Reformen in der Haushalts- und Finanzpolitik der Europäer erforderlich. Dazu müsse die Europäische Union zunächst einmal ein geschlossenes Bild abgeben.
Die Bundeskanzlerin hatte zuvor zu einer engeren internationalen Zusammenarbeit aufgerufen, um die Finanzkrise zu bewältigen. Eine übermäßige Staatsverschuldung sei nicht nur in Europa ein Problem, sagte Merkel bei einer Rede vor der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften in Peking.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zu einem mehrtägigen Besuch in China eingetroffen. Dort will sie für Vertrauen in die Euro-Zone werben.
Merkel fügte hinzu, China komme eine große Bedeutung bei den Verhandlungen über eine umfassende Finanzmarktregulierung zu: „Der gesamte Bereich der Schattenbanken soll besser reguliert werden.“ Auch der Einfluss der Rating-Agenturen auf Investitionen müsse begrenzt werden. Merkel verwies auf die Vorschriften für Versicherungen, sich bei ihren Investitionen an bestimmte Bonitätsstufen zu halten. Dies löse einen Automatismus aus, der die Situation oft noch verschlechtere.
Chinesische Experten hatten zuvor Erwartungen gedämpft, dass China in großem Stil europäische Staatsanleihen kaufen könnte. Der Rest der Euro-Zone müsse erst zu Reformen des gegenwärtigen Finanzsystems bereit sein, zitierte die Zeitung Global Times den Forscher Shen Jiru vom Institut für Weltwirtschaft und Politik in der Akademie der Sozialwissenschaften. Auch müssten neue Wege für wirtschaftliches Wachstum in Europa gefunden werden.
Merkel warb in ihrer Rede auch für eine UN-Resolution zur Gewalt in Syrien. In Syrien würden die Menschenrechte „in dramatischer Weise verletzt.“ Es sei wichtig, dass die internationale Gemeinschaft bei den Vereinten Nationen mit einer Stimme spreche. Wenn die Arabische Liga deutliche Worte zur Lage in Syrien finde, dürfe auch der UN-Sicherheitsrat auf Dauer nicht schweigen. Bislang haben China und Russland eine Resolution verhindert, die die gewaltsame Unterdrückung der syrischen Protestbewegung verurteilt.