Aykhan Hajizade: EU-Institutionen müssen Provokationen gegen Aserbaidschan unterlassen
Baku, 26. August, AZERTAC
„Wir haben wiederholt auf solche voreingenommenen Vorwürfe des EU-Sprechers bezüglich der Menschenrechte in unserem Land reagiert“, erklärte Aykhan Hajizade, Leiter der Presseabteilung des aserbaidschanischen Außenministeriums, als Antwort auf Medienanfragen zu anti-aserbaidschanischen Äußerungen von Peter Stano, dem Sprecher für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, und dem deutschen Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe.
Hajizade sagte: „Meinungen, dass ein aserbaidschanischer Bürger aufgrund seiner politischen Überzeugungen oder Ansichten strafrechtlich verfolgt wird oder Strafverfahren gegen Personen, die sich als Journalisten oder Menschenrechtsaktivisten ausgeben, politische Motive haben, sind grundsätzlich unangemessen und inakzeptabel.
„Die Inhaftierung von Personen wegen Straftaten wie Hochverrat, Finanzierung bestimmter illegaler Aktivitäten, illegaler Finanztransaktionen usw. erfolgt im Rahmen der Anforderungen an das Strafverfahren und der Prozess ist völlig transparent. Anstatt auf die Ergebnisse von Strafverfahren und Ermittlungen sowie Gerichtsentscheidungen zu warten, stehen Aufforderungen an Aserbaidschan, Verdächtige freizulassen, im direkten Widerspruch zu den Rechtsverfahren, sind ein Versuch, die Justizbehörden zu beeinflussen und stellen einen Verstoß gegen die von der Europäischen Union geförderten Werte dar. „Wir stellen mit Bedauern fest, dass die Gleichgültigkeit der EU gegenüber der Verletzung der Grundrechte und Freiheiten der Menschen in einer Reihe ihrer Mitgliedstaaten, der Verlust von Menschenleben in Gefängnissen aufgrund politischer Verfolgung und während der Proteste wie „Gelbwesten“ sowie das Blutvergießen bei Protesten in Neukaledonien Beispiele für Doppelmoral sind. Eine Reihe von Institutionen der EU müssen den Provokationen gegen Aserbaidschan ein Ende setzen“, schloss Hajizade.
In einem Interview mit der Zeitung “Politico" am 23. August stellte Peter Stano, Sprecher für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (EU), fest, dass „seit Ende letzten Jahres in Aserbaidschan unabhängige Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Vertreter der Zivilgesellschaft festgenommen wurden“, und forderte ihre Freilassung.
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