Irisches Parlament beschließt historischen Sparkurs
Baku, den 8. Dezember (AZERTAG). Das irische Parlament hat den radikalen Sparkurs gebilligt. Die EU ist zufrieden, die Opposition spricht von "Selbstmord".
Irland will seine Wirtschaft mit einem rigorosen Sparprogramm wieder auf Kurs bringen. Im Haushalt sparen die Iren für das kommende Jahr sechs Milliarden Euro ein. Unter anderem sollen drastische Kürzungen bei den Sozialleistungen, einschließlich Pensionen sowie Arbeitslosen- und Kindergeld, für Entlastung im Budget sorgen. Die Finanzminister der EU billigten das Notpaket von 85 Milliarden EU für die bedrängte Inselrepublik.
„Jeder zahlt, und wer mehr zahlen kann, zahlt mehr“, sagte Finanzminister Brian Lenihan im Parlament zu den Sparmaßnahmen. So büßt auch der Ministerpräsident 14.000 Euro jährlich beim Einkommen ein, die Minister 10.000 Euro. Gehälter im öffentlichen Dienst erhalten generell eine Obergrenze von 250.000 Euro. Steuerexperten gehen jedoch davon aus, dass die reicheren Iren vergleichsweise ungeschoren davonkommen. Am späten Abend segnete das irische Parlament die wesentlichen Punkte des Haushalts ab.
Bei den kleinen Einkommen hat etwa ein durchschnittlicher Industriearbeiter wegen der steigenden Einkommensteuer rund 1400 Euro pro Jahr weniger in der Tasche - gut fünf Prozent seines Einkommens. Das Kindergeld sinkt um 10 Euro pro Kind und Monat. Pensionen über 12.000 Euro pro Jahr werden um vier Prozent gekürzt. Das Einkommen für Neueinsteiger im öffentlichen Dienst sinkt generell um zehn Prozent. Die Grunderwerbssteuer soll reformiert werden.
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