Jüngste politische Repressionen in Armenien haben sich verschärft – KOMMENTAR
Baku, 4. Dezember, AZERTAC
„Menschenrechtsverletzungen, der Aufbau einer Diktatur und Repressionen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft in Armenien sind keine Entwicklungen von heute oder gestern. Es handelt sich um einen seit langem andauernden, rechtswidrigen und antidemokratischen Prozess, der von politischen Kreisen in Armenien gegen das eigene Volk und die eigene Gesellschaft betrieben wird. Leider schweigen westliche Kreise – insbesondere die Länder der Europäischen Union – sowohl in früheren Jahren als auch heute zu diesen Vorgängen und ergreifen keinerlei praktische Maßnahmen gegen Armenien“, sagte der politische Kommentator Sahil Karimli gegenüber AZERTAC.
Seinen Angaben zufolge haben sich die politischen Repressionen in Armenien in jüngster Zeit weiter verschärft. Negative Entwicklungen seien deutlich sichtbar – darunter die Unterdrückung der Opposition, die Verfolgung oppositioneller Führungspersonen sowie die Festnahme von Journalisten und Bloggern. „Dies zeigt die Verletzung der Medienfreiheit und einen Anstieg von Ungerechtigkeiten und Druck auf Journalistinnen und Journalisten. Die derzeitige Regierung unter Nikol Paschinjan hat sogar repressive Maßnahmen gegen die Kirche ergriffen. Die Verfolgung von Geistlichen und der Kirche weist auf ein hohes Maß an innerer Spannung in Armenien hin – und bedauerlicherweise setzt sich das Schweigen des Westens und der EU-Länder zu diesen Vorfällen fort“, sagte er.
„Gleichzeitig könnten die Behörden unter Nikol Paschinjan ihr Vorgehen als gerechtfertigt ansehen. In letzter Zeit sind radikale und okkupationsorientierte Kräfte in Armenien aktiver geworden und versuchen, Spannungen im Friedensvertragsprozess mit Aserbaidschan zu erzeugen. Kirche, Klerus, Vertreter der Opposition und Aktivisten versuchen, Paschinjan bei den kommenden Parlamentswahlen zu schwächen und seine Unterstützerbasis zu verkleinern. Paschinjan reagiert darauf mit harten Maßnahmen. Dies kann jedoch Menschenrechtsverletzungen oder rechtswidrige Handlungen keinesfalls rechtfertigen. Die armenischen Behörden müssen in all ihren Schritten Rechtsstaatlichkeit gewährleisten und dürfen Menschenrechte, Meinungsfreiheit und andere Grundfreiheiten nicht verletzen oder repressive Praktiken anwenden“, betonte der politische Kommentator.
Weitere News der Rubrik
