Deutsche Außenministerin: Wir müssen gemeinsam an Weiterentwicklung unserer Finanzinstitutionen arbeiten
Baku, 22. November, AZERTAC
„Wir sind auch ein Partner, dem man vertrauen kann. Deswegen können wir hier keine ungedeckten Schecks gemeinsam beschließen, sondern klar ist, wir können den Klimaherausforderungen auch finanziell nur gerecht werden im Sinne derjenigen Länder, die am meisten betroffen sind, gerecht werden, wenn wir die Geberbasis für dieses neue Quantum deutlich erweitern.
Das bedeutet, dass auch die neuen großen Emittenten, die es sich leisten können, sich daran beteiligen, über die Entwicklungsbanken, aber auch über bilaterale Maßnahmen hinaus. Denn klar ist, wir leben nicht mehr in der Welt von 1992 und die Antworten von den 90-er Jahren des letzten Jahrhunderts können nicht die Antworten auf die Welt im Jahr 2024 oder gar 2030 sein“, sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock auf ihrer heutigen Pressekonferenz im Rahmen der Klimakonferenz COP29 in Baku.
„Wir müssen Antworten geben, die auf der Höhe unserer Welt sind, in der wir heute leben. Das heißt drittens, dass wir bei der Frage der Klimafinanzierung auch eine ehrliche Struktur aufbauen müssen. Es braucht einen Zugang zur Finanzierung, vor allen Dingen für die Staaten, die am meisten unter den Klimafolgen leiden. Es braucht aber die Sicherheit auch für diejenigen Schwellenländer, dass wenn eine Klimakatastrophe sie so schwer erschüttert, dass ihr ganzes Wirtschaftspotenzial davon getroffen ist, dass auch sie in so einem Moment profitieren können.
Wir brauchen Ehrlichkeit über die Frage, was Kredite sind und was Zuschüsse sind. Wir müssen gemeinsam an der Weiterentwicklung unserer Finanzinstitutionen arbeiten. Das bedeutet auch bei der Frage von Schuldung, Entschuldung und Umschuldung. Dazu sind wir als Europäer mehr als bereit. Ich glaube, wir haben in den letzten Jahren immer deutlich gemacht, dass Europa von vorne führen möchte.
Das heißt, mit eigenen Ambitionen, vor allen Dingen mit einer eigenen Verantwortung, selbst seiner Klimaverantwortung gerecht zu werden. Aber immer auch in dem Sinne, dass man nicht Dinge verspricht, die man da nicht halten kann, sondern dass wir uns auf Dinge gemeinsam verständigen, die wir halten können.
Und wir haben die Kraft im letzten Jahr gefunden und ich appelliere an alle und deswegen werde ich auch, obwohl es mir nicht so gut geht, weiterhin hier bleiben, dass wir jetzt alle Kräfte sammeln, um diese gemeinsame Verantwortung wieder auf den Weg zu bringen.
Weil es ist ja vollkommen klar und offensichtlich, das sehen wir nicht nur auf dieser Klimakonferenz, das sehen wir an allen Orten der Welt, dass es Akteure auf dieser Welt gibt, die genau das verhindern wollen.
Wir haben das bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York im September gesehen, wo die meisten Staaten alles dafür geben wollten, dass wir uns auf die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen wieder gemeinsam verständigen, weil die regelbasierte internationale Ordnung der beste Schutz für alle Staaten auf dieser Welt ist, vor allen Dingen für diejenigen, die die nicht die größten Militär oder Wirtschaftsmächte sind“, so Baerbock.
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