US-Senat wirft Microsoft und HP Steuertricks vor
Baku, den 21.September (AZERTAG). Ein Ausschuss des US-Senats beschuldigt heimische Technologieunternehmen, im großen Stil die Steuerbehörden auszutricksen. Es geht um insgesamt 1,5 Billionen Dollar. Bislang sind viele der Manöver legal. Doch im Wahlkampf werden die Rufe nach Gesetzesänderungen lauter.
Wenn der US-Senat Unternehmen ins Visier nimmt, kann es ziemlich ungemütlich werden. Das erlebte im vergangenen Jahr bereits die Deutsche Bank, der die Parlamentskammer in einem Untersuchungsbericht eine entscheidende Rolle in der Finanzkrise attestierte. Nun haben sich die Senatoren einheimische Technologieunternehmen vorgeknöpft - und sind erneut zu einem harschen Urteil gekommen. US-Konzerne wie Microsoft und Hewlett-Packard (HP) umgehen einem Senatsausschuss zufolge über ihre Auslandstöchter Steuerzahlungen in Milliardenhöhe. “Unterm Strich zeigt unsere Untersuchung, dass manche transnationalen Konzerne unser derzeitiges Steuersystem für Täuschungen und Tricks benutzen, um Steuerzahlungen zu vermeiden“, sagte der demokratische Senator und Ausschussvorsitzende Carl Levin.
Dem Ausschuss zufolge soll allein Microsoft zwischen 2009 und 2011 rund 21 Milliarden Dollar ins Ausland gebracht und damit bis zu 4,5 Milliarden Dollar an Steuern in den USA gespart haben. Apple habe im selben Zeitraum sogar 35 Milliarden Dollar und Google 24 Milliarden der Besteuerung entzogen. Auch HP soll mit Hilfe komplexer Transaktionen Milliardenzahlungen vermieden haben. Insgesamt fand der Senat bei rund tausend untersuchten Firmen insgesamt 1,5 Billionen Dollar, die im Ausland geparkt wurden.
Microsoft und Hewlett-Packard dementierten die Vorwürfe. Sie wiesen darauf hin, dass das Finanzamt ihre Steuerklärungen nicht beanstandet habe. Viele der Steuersparpraktiken sähen tatsächlich „nicht toll aus, aber sie sind legal“, räumte Tom Coburn ein, oberster Repräsentant der Republikaner im Komitee. Die Steuerflucht heimischer Großunternehmen ist auch ein wichtiges Thema im derzeitigen Präsidentschaftswahlkampf. Sowohl bei Demokraten als auch bei den Republikanern gibt es Forderungen nach einer Reform der Steuergesetze, die jedoch im Detail weit auseinandergehen.
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