Japans Regierung fürchtet Zahlungsunfähigkeit
Baku, den 7. September (AZERTAG). Dem japanischen Staat droht das Geld auszugehen. Grund ist ein Parteienstreit, Regierung und Opposition können sich nicht auf die Ausgabe neuer Anleihen einigen. In einer Blitzaktion werden nun Ausgaben gestrichen, es geht um umgerechnet 50 Milliarden Euro.
Die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt ist in große Zahlungsschwierigkeiten geraten. Japan droht wegen eines Streits zwischen Regierung und Opposition bereits in wenigen Wochen das Geld auszugehen. Die Opposition weigert sich, einem Gesetz der regierenden Demokratischen Partei (DPJ) von Premier Yoshihiko Noda zuzustimmen, das die Regierung zur Ausgabe neuer Staatsanleihen ermächtigt.
Die Regierung kündigte an, kurzfristig Ausgaben in Höhe von voraussichtlich fünf Billionen Yen (umgerechnet etwa 50 Milliarden Euro) bis November zu kürzen, da sonst die Zahlungsunfähigkeit drohe. Falls sich Regierung und Opposition nicht auf einen Kompromiss einigen können, müssen die Bürger mit harten Einschnitten rechnen. Wenn das Gesetz zur Ausgabe neuer Staatsanleihen nicht verabschiedet wird, könnte die Staatskasse bereits in wenigen Wochen leer sein.
Japan ist hochverschuldet und finanziert seinen Haushalt seit langem fast zur Hälfte über neue Schulden. Japan ist das am höchsten verschuldete Industrieland der Welt. Die Staatsverschuldung beträgt laut IWF-Prognose inzwischen 230 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zum Vergleich: In Griechenland waren es im vergangenen Jahr laut Prognose der EU-Kommission 165 Prozent. Bisher kommt Japan dennoch zu günstigen Zinsen an frisches Geld. Der Großteil der Anleihen wird von Investoren im Land selbst gezeichnet.
Die Opposition will mit ihrem Widerstand gegen das Gesetz zur Ausgabe neuer Staatsanleihen eine Parlamentsauflösung und Neuwahlen erzwingen. Da die laufende Sitzungsperiode des Parlaments am Samstag endet, werden die Beratungen voraussichtlich erst im kommenden Monat fortgesetzt.
Das umstrittene Gesetz ist bereits im Unterhaus verabschiedet worden. Dort hat die Regierungspartei die Mehrheit. Allerdings verfügt die Opposition im Oberhaus über die Mehrheit und kann damit die Gesetzgebung der Regierung blockieren.
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